 Hamburger Volksinitiative zur Übernahme der Netze gestartet
Unter dem Motto "Unser Hamburg - Unser Netz!" werden seit dem 5. Juli Unterschriiften für eine Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze gesammelt. Das breite Bündnis aus Umweltverbänden, Bürger- und Verbraucherinitiativen und Kirchen, muss für diesen ersten Schritt zum Volksentscheid 10.000 gültige Unterschriften zusammen bekommen. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der Initiative.
Bürgerentscheid erfolgreich: Dachau steigt aus!
Der Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadtwerke Dachau an den Kohlekraftwerken Lünen und Krefeld war erfolgreich. 62% der Dachauerinnen und Dachauer stimmten für das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom Dachau. "Dachau hat damit ein Zeichen für Deutschland gesetzt" sagt Michael Eisenmann von der BI. Mehr...
Endspurt in Dachau
Am Sonntag findet der Bürgerentscheid zu Lünen und Krefeld statt.
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger im oberbayrischen Dachau aufgerufen über die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Kohlekraftwerken in Lünen und Krefeld zu entscheiden. Beide 750 Megawatt starken Steinkohlekraftwerke würden jeweils pro Jahr etwa 4,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid erzeugen – und das 30 Jahre lang. Mehr...
Ehndorf stimmt über Windenergie ab
Engagierte Bürger setzen Bürgerentscheid durch
In der schleswig Holsteinischen Gemeinde Ehndorf kommt es am 1. August erstmals zu einem Bürgerentscheid. Diesen Termin legte die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung fest. 488 wahlberechtigte Ehndorfer ab dem 16. Lebensjahr sind dann aufgerufen über die Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergie abzustimmen.
Damit könnte Ehndorf das gelingen was noch vor wenigen Wochen im benachbarten Wasbek gescheitert war: zum ersten Mal könnte in Deutschland ein von Bürgern initiiertes und eingebrachtes Bürgerbegehren, dass sich für den Bau von Windkraftanlagen ausspricht erfolgreich sein.
Alternativer Musterkonzessionsvertrag jetzt online!
BürgerBegehren Klimaschutz hat zusammen mit dem baden-württembergischen Landesverband der Grünen einen Musterkonzessionsvertrag erarbeiten lassen, in dem die Interessen der Kommunen nicht mehr hinter denen der Stromversorger zurückstehen. Der Vertrag wurde nun noch mit einem Gutachten untermauert. Ab sofort können Sie das Gutachten mit dem Alternativen Musterkonzessionvertrag hier herunterladen. Zu Dokumentationszwecken wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns mitteilen, wo Sie den Musterkonzessionvertrag einsetzen.
 Hessische Landesregierung lässt Fragen zu Konzessionsverträgen offen
Aufgrund einer großen Anfrage der hessischen Landtagsfraktion der Linken hat sich die Landesregierung nun zu den auslaufenden Konzessionsverträgen in Hessen geäußert. Anders als in der Stellungnahme des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums enthält die Antwort der hessischen Landesregierung jedoch keine Auflistung aller Gemeinden und Städte. Die Landesregierung verweist dagegen auf gelegentliche Presseartikel, da eine systematische Übersicht über das Auslaufen, den Neuabschluss oder die Verlängerung von Konzessionsverträgen den Landesbehörden nicht vorliege. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.
 Übersichtskarte zu Stromnetzübernahmen online
Durch die auslaufenden Konzessionsverträge zeichnet sich eine bundesweite Rekommunalisierungstendenz ab. Aus diesem Grunde hat BBK auf google-maps eine Übersichtskarte erstellt auf der alle Kommunen erfasst werden, die derzeit über eine Rekommunalisierung nachdenken oder vorhaben sich mit ihren Nachbarkommunen zu einem Regionalwerk zusammen zu schließen. Die Karte wird anhand der Nachrichten auf google news täglich aktualisiert.
 Konzessions-Karte jetzt online!
Bürgerbegehren Klimaschutz hat eine Karte erstellt in der die derzeit auslaufenden Konzessionsverträge erfasst werden. Die Karte wird anhand der Bekanntmachungen im elektronischen Bundesanzeiger täglich aktualisiert. Erfasst werden alle Orte über 5000 Einwohnern. Mehr Informationen zum Thema Konzessionsverträge finden sie hier.
Auslaufende Konzessionsverträge für ganz Baden-Württemberg bekannt
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme zu den auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Baden-Württemberg geschrieben. In dem 165-seitigen Dokument sind alle Gemeinden und Städte des Landes aufgeführt. Danach laufen Strom-Konzessionsverträge zwischen Ende 2012 und 2014 u.a. in Stuttgart, Heilbronn, Freiburg und Mannheim aus. Bürgerbegehren Klimaschutz ermutigt alle anderen Landtagsfraktionen einen ähnlichen Antrag für ihr Bundesland zu stellen. Kommunale Mandatsträger, die eine schnelle Antwort für ihre Kommune benötigen, können sich an unserer Musteranfrage orientieren.
 Unser neuer Leitfaden ist da!
Kurz und knapp erklären wir, wie man sich selbst in den Klimaschutz einbringen kann, in dem man seine Kommune mit direktdemokratischen Mitteln dazu bringt, die Konzessionsverträge für die Stromversorgung zurück zu kaufen und neue Verträge mit der Nutzung Erneuerbarer Energien zu verknüpfen.
Der Leitfaden "Einfache Rezepte für neue Konzessionsverträge" steht hier als PDF (2MB) zum Download und kann hier kostenlos per Post bestellt werden (größere Mengen nach Absprache).
Wir laden Sie ein: Machen Sie von Ihren demokratischen Rechten Gebrauch und werden Sie selbst zum Klimaschützer!
Soviel können Sie in Ihrer Gemeinde für den Klimaschutz tun.
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