 Unser neuer Aktionsleitfaden ist da!
Unter dem Motto "Klimaschutz selber machen" hat BBK im Rahmen des globalen Klima-Aktionstages am 10.10.2010 einen Aktionsleitfaden zur Planung und Durchführung von Klimaschutzbegehren erstellt. In dem Leitfaden erfahren Sie, welche Klimaschutzmaßnahmen Sie in Ihrer Kommune durch die Mittel der direkten Demokratie verbindlich durchsetzen können und, wie Sie Ihre Kampagne bis zum Bürgerentscheid aufbauen. Das Heft können Sie hier frei herunterladen.
 Schwarz-Grün will Hamburger Netze zurückkaufen
Nachdem das Bündnis "Unser Hamburg - Unser Netz" am 20.8. fast 18.000 Unterschriften für den Rückkauf der Hamburger Netze eingereicht hatte, und damit die für eine erfolgreiche Volksinitiative nötigen 10.000 gültigen Unterschriften deutlich erreicht sein sollten, hat nun die Schwarz-grüne Regierungskoalition reagiert und die Übernahme der Netze angekündigt. 2014 laufen in Hamburg die Konzessionsverträge für Strom, Gas und Fernwärme aus. Ab 2015 könnte die Stadt die Netze also in öffentlicher Hand selbst betreiben.
Mehr über das breite Bündnis aus Umweltverbänden, Bürger- und Verbraucherinitiativen und Kirchen von "Unser Hamburg - Unser Netz" finden Sie hier.
 Einwohnerantrag für ein Klimaschutzkonzept in Bargteheide
Im schleswig-holsteinischen Bargteheide hat die Bürgerinitiative "Bürger für Klimaschutz in Bargteheide" mit Unterstützung der Grünen Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt. 634 Einwohnerinnen und Einwohner haben den Antrag unterschrieben, der besagt, dass die Stadtvertreter ein Klimaschutzkonzept für die Stadt in Auftrag geben mögen. Das Konzept soll nach den Maßgaben des Förderprogramms „Erstellungvon Klimaschutz- und Teilkonzepten“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu-klimaschutzinitiative.de) erarbeitet werden. Es beinhaltet: Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialabschätzungen, Minderungsziele, Maßnahmenkataloge und Zeitpläne für die Bereiche öffentliche Liegenschaften, private Haushalte, Handel und Gewerbe, Verkehr und Grünflächen. Der Einwohnerantrag ist im Juli von der Kommunalaufsicht des Kreises für zulässig erklärt worden. Nun muss der Antrag auf einer der nächsten Sitzungen der Stadtvertreter behandelt werden. Weitere Informationen auf der Seite der Initiative.
 Bürgerentscheid erfolgreich: Dachau steigt aus!
Der Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadtwerke Dachau an den Kohlekraftwerken Lünen und Krefeld war erfolgreich. 62% der Dachauerinnen und Dachauer stimmten für das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom Dachau. "Dachau hat damit ein Zeichen für Deutschland gesetzt" sagt Michael Eisenmann von der BI. Mehr...
Alternativer Musterkonzessionsvertrag jetzt online!
BürgerBegehren Klimaschutz hat zusammen mit dem baden-württembergischen Landesverband der Grünen einen Musterkonzessionsvertrag erarbeiten lassen, in dem die Interessen der Kommunen nicht mehr hinter denen der Stromversorger zurückstehen. Der Vertrag wurde nun noch mit einem Gutachten untermauert. Ab sofort können Sie das Gutachten mit dem Alternativen Musterkonzessionvertrag hier herunterladen. Zu Dokumentationszwecken wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns mitteilen, wo Sie den Musterkonzessionvertrag einsetzen.
 Hessische Landesregierung lässt Fragen zu Konzessionsverträgen offen
Aufgrund einer großen Anfrage der hessischen Landtagsfraktion der Linken hat sich die Landesregierung nun zu den auslaufenden Konzessionsverträgen in Hessen geäußert. Anders als in der Stellungnahme des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums enthält die Antwort der hessischen Landesregierung jedoch keine Auflistung aller Gemeinden und Städte. Die Landesregierung verweist dagegen auf gelegentliche Presseartikel, da eine systematische Übersicht über das Auslaufen, den Neuabschluss oder die Verlängerung von Konzessionsverträgen den Landesbehörden nicht vorliege. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.
 Übersichtskarte zu Stromnetzübernahmen online
Durch die auslaufenden Konzessionsverträge zeichnet sich eine bundesweite Rekommunalisierungstendenz ab. Aus diesem Grunde hat BBK auf google-maps eine Übersichtskarte erstellt auf der alle Kommunen erfasst werden, die derzeit über eine Rekommunalisierung nachdenken oder vorhaben sich mit ihren Nachbarkommunen zu einem Regionalwerk zusammen zu schließen. Die Karte wird anhand der Nachrichten auf google news täglich aktualisiert.
 Konzessions-Karte jetzt online!
Bürgerbegehren Klimaschutz hat eine Karte erstellt in der die derzeit auslaufenden Konzessionsverträge erfasst werden. Die Karte wird anhand der Bekanntmachungen im elektronischen Bundesanzeiger täglich aktualisiert. Erfasst werden alle Orte über 5000 Einwohnern. Mehr Informationen zum Thema Konzessionsverträge finden sie hier.
Auslaufende Konzessionsverträge für ganz Baden-Württemberg bekannt
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme zu den auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Baden-Württemberg geschrieben. In dem 165-seitigen Dokument sind alle Gemeinden und Städte des Landes aufgeführt. Danach laufen Strom-Konzessionsverträge zwischen Ende 2012 und 2014 u.a. in Stuttgart, Heilbronn, Freiburg und Mannheim aus. Bürgerbegehren Klimaschutz ermutigt alle anderen Landtagsfraktionen einen ähnlichen Antrag für ihr Bundesland zu stellen. Kommunale Mandatsträger, die eine schnelle Antwort für ihre Kommune benötigen, können sich an unserer Musteranfrage orientieren.
 Unser neuer Leitfaden ist da!
Kurz und knapp erklären wir, wie man sich selbst in den Klimaschutz einbringen kann, in dem man seine Kommune mit direktdemokratischen Mitteln dazu bringt, die Konzessionsverträge für die Stromversorgung zurück zu kaufen und neue Verträge mit der Nutzung Erneuerbarer Energien zu verknüpfen.
Der Leitfaden "Einfache Rezepte für neue Konzessionsverträge" steht hier als PDF (2MB) zum Download und kann hier kostenlos per Post bestellt werden (größere Mengen nach Absprache).
Wir laden Sie ein: Machen Sie von Ihren demokratischen Rechten Gebrauch und werden Sie selbst zum Klimaschützer!
Soviel können Sie in Ihrer Gemeinde für den Klimaschutz tun.
|
