Direkte Demokratie: Einwohneranfrage, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren

Sie finden, dass es Ihrer Gemeinde in vielerlei Hinsicht besser ginge, wenn das Stromnetz nicht den großen Konzernen E.on, Vattenfall, RWE, EnBW oder eine Tochtergesellschaft gehörte - sondern Ihnen?

In Ihrer Gemeinde wurde vielleicht noch nicht öffentlich darüber geredet und Ihre Gemeindevertreter haben lauter andere Dinge auf der Tagesordnung.

Es ist relativ einfach, Ihren Punkt auf die Tagesordnung zu bringen, wenn genügend andere Menschen das auch so wollen und sie mit einer Unterschrift dabei unterstützen.

Und so geht's:

Sie stellen zunächst als Einzelperson, als Gruppe oder als Bürgerinitiative eine schriftliche formlose Einwohneranfrage an Ihre Gemeindeverwaltung. Im positiven Fall bringt die Verwaltung eine so genannte Vorlage in die nächste Sitzung des betreffenden Ausschusses oder gleich in den Gemeinderat. Wird dieser Vorlage dann in der Sitzung zugestimmt, läuft unser Projekt!

Lassen Sie sich nicht abschrecken! Konnten Sie die Gemeindeverwaltung mit Ihrer Einwohneranfrage nicht überzeugen, können Sie einen Einwohnerantrag (mancherorts auch Bürgerantrag) stellen. Dafür brauchen Sie eine Reihe von Unterschriften. Unsere Kommunalordnungen sehen vor, dass sich die Räte erst ab einer größeren Gruppe von Menschen mit einem Thema befassen. Das Quorum liegt je nach Bundesland bei 2-10%.

Selbstverständlich kann man den 1. Schritt mit der Einwohneranfrage auch weglassen.

Wir raten Ihnen, von Anfang an Ihre lokalen Medien einzubeziehen und regelmäßig zu informieren. Nichts interessiert die Lokalpresse mehr, als das, was Bürger selbst in die Hand nehmen. Lassen Sie die Presse wissen, wann Sie wo abblitzen oder wer Ihnen nicht ausreichend geholfen hat. Mit Blick auf kommende Wahlen sind die meisten Politiker sehr empfänglich für Ihre Anliegen - zumal wenn die Presse darüber berichtet.