Jetzt Klimabegehren starten! Während die Politik zögert, die entscheidenden Weichen für den Klimaschutz zu stellen, ergreifen Bürger*innen in den Kommunen selbst die Initiative.
Diese Entwicklung unterstützen wir mit der "Klimawende von unten" zusammen mit dem Umweltinstitut München. Zusammen haben wir ein Handbuch erstellt und beraten Einzelpersonen und Initiativen, die gerne in ihren Städten oder Gemeinden Klimabegehren durchführen wollen. Egal ob Kohleentscheid, Gasentscheid, Solarentscheid oder Rekommunalisierung von Stadtwerken: wir verhelfen euch und dem Klima gerne zum Erfolg über das Mittel der direkten Demokratie!
Zur Bündniswebseite geht's hier.
Das Handbuch
Um neue Klimabegehren zu inspirieren und zu unterstützen, haben wir mit dem Umweltinstitut München und Mehr Demokratie zusammen das Handbuch "Klimawende von unten" herausgegeben. Die dritte überarbeitete Auflage erschien im Juni 2021.
Das Handbuch „Klimawende von unten“ zeigt an praktischen Beispielen, wie Menschen in ihrer Gemeinde die Verkehrswende und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben können. Dafür werden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen direkter Demokratie in den Kommunen und mögliche Fragestellungen für Bürgerbegehren zur Energieversorgung, Wärme- und Verkehrswende erläutert.
Ergänzend zum Handbuch haben wir auch den wesentlich kürzeren Kampagnenplan mit 5 Schritten für erfolgreiche Bürgerbegehren.
Klimabegehren Flensburg - Bürgerbegehren für fossilfreie Stadtwerke
Kassel kohlefrei - Bürgerbegehren für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2023
Das Kasseler Fernwärmekraftwerk verbrennt jährlich 120.000 Tonnen Kohle und verursacht damit rund 10 Prozent der gesamten Kasseler CO2-Emissionen. Nach Veröffentlichung unseres Handbuches „Klimawende von unten“ gründete sich 2019 das Bündnis Kassel kohlefrei um sich für den Kohleausstieg in Kassel und eine langfristige Wende in der Energieversorgung einzusetzen.
Dazu starteten sie am 25.11.19 ein Bürgerbegehren um den Ausstieg Kassels aus der Braunkohleverstromung bis 2023 durchzusetzen. Während die Kampagne lief, lenkten die Städtischen Werke zweimal ein: zuerst verkündeten sie, bereits 2028 und schließlich schon 2025 das Kohlekraftwerk ausschalten zu können. Nach der Einigung auf das Datum 2025 mit den Städtischen Werken im Oktober 2020, signalisierte auch die Stadt Kassel, dass sie insgesamt bis 2030 klimaneutral sein will.
Klimwende Köln - Bürgerbegehren für fossilfreie Strom- und Wärmeversorgung bis 2035
Mit ihrem Bürgerbegehren forderte „Klimawende Köln“, dass die Stadt alle ihre Mittel als Anteilseigner ausnutzt, damit der regionale Energieversorger RheinEnergie AG und dessen Tochterunternehmen ab 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen liefern. Da die RheinEnergie die umliegenden Städte versorgt hätte das eine Wirkung über die Stadt Köln hinaus. Die Unterschriftensammlung startete im September 2020, der Bürgerentscheid war gleichzeitig zur Bundestagswahl 2021 angepeilt. Nach Gesprächen mit allen Parteien an Runden Tischen wurde ein Mediationsverfahren mit der RheinEnergie AG eingeleitet. Die Stadt entschied im Juni bis 2035 klimaneutral zu werden. Die RheinEnergie AG einigte sich mit der Initiative, sowohl Strom- als auch Wärmeversorgung bis 2035 aus erneuerbaren Quellen umgestellt zu haben. Mit den Ergebnissen zufrieden stellten diese das Bürgerbegehren ein.
Mannheim kohlefrei - Einwohnerantrag für ein Klimakonzept
Das Großkraftwerk Mannheim bläst jährlich fast sieben Millionen Tonnen CO2 in die Luft. Die Initiative Mannheim kohlefrei startete deshalb 2020 mit einem Einwohnerantrag und der Forderung, den Fernwärmebezug der Stadt aus dem Großkraftwerk Mannheim (GKM) bis 2030 aufzukündigen. Dies sollte den Zweck haben, das GKM langfristig unrentabel zu machen und nutze den Spielrahmen der Stadt auf das privat betriebene Steinkohlekraftwerk aus. Nachdem ein erster Einwohnerantrag während Corona versandete, startete die Initiative einen zweiten Anlauf, dieses Mal mit der Forderung nach einem Klimakonzept, um die Umstellung der Fernwärmeversorgung Mannheims bis 2030 auf erneuerbare Quellen umzustellen. Als diese Forderung im Stadtrat angenommen wurde, forderte die Initiative einen CO2-Budget-Ansatz zum Einhalten des 1,5°-Ziels anzuwenden und Bürgerbeteiligung durch einen Bürgerrat. Außerdem zeigte sie in einer bei Fraunhofer IEE mit Heidelberg kohlefrei in Auftrag gegebenen Studie, dass Fernwärmeversorgung für Mannheim und umliegende Städte bis 2030 möglich ist. Im Klimaschutz-Aktionsplan 2030 (s.u.), der im November 2022 beschlossen wurde, wird die Versorgung der Fernwärme aus erneuerbaren Quellen bis 2030 als möglich, aber ambitioniert bezeichnet.
Rostock kohlefrei - Bürgerbegehren für die Stilllegung des Steinkohlekraftwerks Rostock
Das Bürgerbegehren hat das langfristige Ziel, das Steinkohlekraftwerk Rostock, in dem Strom und Wärme produziert wird, stillzulegen. Da das Kraftwerk in privatem Besitz ist, richtete sich das Begehren von den Fernwärmebezug durch die Stadtwerke Rostock, an der die Stadt Rostock Mehrheitseignerin ist. Durch die Fragestellung sollte diese darauf hinwirken, bis 2025 aus der Fernwärme vom Kraftwerk auszusteigen. Das Bürgerbegehren wurde durch einen Gemeinderatsbeschluss angenommen.
Hannover erneuerbar - Bürgerbegehren für die Abschaltung des Kohlekraftwerks in Hannover-Stöcken
Das Steinkohlekraftwerk Stöcken sollte 2026 und damit schon 4 Jahre früher stillgelegt werden, forderte „Hannover erneuerbar“ und formulierte ihr Bürgerbegehren entsprechend an die Stadt, über ihre Vertreter*innen in den Stadtwerken „enercity AG“ eine Satzungsänderung hierfür herbeizuführen. Durch das Begehren kam es schließlich zu einer Einigung der Initiative mit der Stadt Hannover und enercity: der erste Block des Kraftwerks sollte 2024 abgeschaltet werden und der Rest sollte, wenn möglich, 2026 stillstehen. Die Stadt Hannover möchte durch diese und weitere Maßnahmen bis 2035 klimaneutral werden.