Die kommunale Wärmeoffensive fordern:
Saubere Wärme in alle Wohnungen!
Eure Kommune betreibt weder Gaskraftwerke noch ein eigenes Wärmenetz? Wenn ihr ein Bürgerbegehren zu verschiedenen Umsetzungsmaßnahmen für die erneuerbare Wärmeversorgung startet, könnt ihr dennoch fossile Wärme aus den Haushalten eurer Stadt heraus bekommen.
In einigen Kommunen ist die Wärmeversorgung privatisiert, so dass wir nicht über kommunale Unternehmen darauf Einfluss nehmen können. In anderen gibt es gar nicht erst eigene Stadtwerke oder noch kein eigenes Fernwärmenetz. In diesen Kommunen sollten sich Kampagnen für die Wärmewende auf die Haushalte richten, denn diese werden im bundesweiten Durchschnitt zu drei Viertel mit Gas oder Öl beheizt. Mieter*innen haben oft keinen Einfluss darauf, wie ihre Wärme erzeugt wird. Damit ein Ausstieg aus den Fossilen möglich ist, müssen Kommunen auch erneuerbare Alternativen im Wärmebereich bereitstellen.
Ein erster Schritt dazu ist eine kommunale Wärmeplanung, in der analysiert wird, wo es Wärmebedarf gibt und wo Wärmequellen zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage kann dann die zukünftige Wärmeversorgung skizziert werden. Damit wird Planungssicherheit gewährleistet und die Hauseigentümer*innen wissen, ob eine Wärmeversorgung über Fern- oder Nahwärme zukünftig möglich ist, wann das Erdgasnetz stillgelegt wird und welche anderen Wärmeoptionen zur Verfügung stehen. Den Umstellungsprozess kann die Kommune zusätzlich mit Förder- und Beratungsangeboten flankieren. Dies alles können wir mit einem Bürgerbegehren von den Kommunen fordern – denn sie sind es, die am Ende für eine klimaneutrale Wärmeversorgung verantwortlich sind.
Fragestellung
Eine konkrete Fragestellung für ein Bürgerbegehren zur kommunalen Wärmeoffensive haben wir in einem rechtlichen Gutachten prüfen lassen. An diese Formulierung könnt ihr euch halten, damit euer Bürgerbegehren rechtlich zugelassen wird:
"Sind Sie dafür, dass die Stadt xxx die in ihrem Wirkungskreis liegenden Möglichkeiten ausschöpft, dass nur noch klimaneutrale Wärme erzeugt wird und dafür insbesondere die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden?
- Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung und Erstellung eines Wärmekatasters (inklusive Bestands- und Potentialanalyse für Geothermie und Solarthermie)
- Erstellung eines kommunalen Erdgasausstiegsplans im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung
- Die Umstellung der Fernwärmeversorgung auf klimaneutrale Wärme
- Die Förderung sowie den Auf- und Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen, wenn im Rahmen der Wärmeplanung nach Buchstabe a) eine Potenzialanalyse zu dem Ergebnis kommt, dass eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung durch den Ausbau bzw. die Errichtung von Fern- oder Nahwärmnetzen gewährleistet werden kann
- Förderung des Austauschs fossiler Heizsysteme
- Schaffung einer Beratungsmöglichkeit für Mieter*innen und Vermieter*innen zu Einsparmaßnahmen, Heizungstausch-Möglichkeiten und erneuerbaren Alternativen, die nach der Wärmeplanung für das Stadtgebiet besonderes Potential haben (z.B. Wärmepumpen und Solarthermie)"
Beratung
Welche Schritte notwendig sind, um ein Bürgerbegehren mit dieser oder einer auf eure Stadt angepassten Fragestellung zu starten, dazu beraten wir Euch gerne. Wir begleiten seit über 10 Jahren lokale Initiativen bei der Durchführung von Klimaschutzbegehren und haben schon viele erfolgreiche Kampagnen unterstützt. Bald auch in Eurer Stadt?
Schreib uns für ein Beratungsgespräch (natürlich kostenlos): info@buerger-begehren-klimaschutz.de
Kampagnenmaterial
Rechtliche Stellungnahme zur Wärmeoffensive