Potsdam wird bis 2035 fossilfrei

  25. Februar 2024 Aktuelles

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, dass der städtische Energieversorger Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) bis 2035 fossilfrei arbeiten soll. Damit kommt die Politik der Initiative „Tschüss Erdgas!“ entgegen, die mit einem Bürgerbegehren die Umstellung auf eine 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2030 gefordert hat.

Dass die Stadtverordnetenversammlung den Weg für eine fossilfreie Strom- und Wärmeversorgung bis 2035 geebnet hat, ist das Ergebnis eines entsprechenden Antrags, den die Initiative "Tschüss Erdgas" gemeinsam mit "Potsdam Zero", der Grünen-Fraktion und der Fraktion "Die Andere" eingebracht hat. Ursprünglich zielte das Bürgerbegehren von "Tschüss Erdgas" auf 2030 als Zieljahr ab. Die Stadt Potsdam hatte jedoch gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geklagt. Die juristische Auseinandersetzung hätte nach Experteneinschätzung bis zu zehn Jahre dauern können. Vor diesem Hintergrund sei die aktuelle Entscheidung für 2035 für die Bürgerinitiative ein tragbarer Kompromiss.

„Es ist ein großer Schritt für Potsdam hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Zukunft. Es zeigt sich: Zivilgesellschaftliches Engagement wirkt. Ohne die vielen tausend Potsdamer*innen, die unser Bürgerbegehren unterstützt haben, wäre das nicht möglich gewesen“, erklärt Wolfgang Ellermann, Vertreter von "Tschüss Erdgas".

Die Initiative hatte im September 2022 die Unterschriftensammlung für ihr Bürgerbegehren gestartet. In einem persönlichen Gespräch wurde Oberbürgermeister Mike Schubert zugesichert, die gesammelten Unterschriften nicht einzureichen. Die Klage der Stadt Potsdam gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird damit nichtig. Die Initiative will den Prozess hin zu einer fossilfreien Wärmeversorgung bis 2035 kritisch begleiten.

Website der Initiative: https://tschuess-erdgas.de

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