Klimaschutz ins Grundgesetz!

Klimaschutz wird vor Ort gemacht – in den 11.000 Kommunen in Deutschland. Sie regeln die Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme, bauen den öffentlichen Personennahverkehr aus und erstellen Vorgaben für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Doch dabei stoßen engagierte Menschen in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft immer wieder auf Hürden. Selbst Klimaschutzmaßnahmen, die eine hohe Akzeptanz genießen, werden aufgrund fehlender Ressourcen vor Ort nicht umgesetzt. Im Video erklären wir anhand von Klimaschutzmanagerin Lisa aus dem fiktiven Ort Ratifingen, woran das liegt.

Die Lösung

Bundestag und Bundesrat können Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu Gemeinschaftsaufgaben machen – durch eine Grundgesetzänderung, und zwar im Artikel 91a Art. 1 GG. Hier werden die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern festgelegt. Durch die Definition einer Gemeinschaftsaufgabe müssen diese bei der Rahmenplanung sowie Finanzierung mitwirken. Das ermöglicht den Kommunen eine systematische, langfristige Planung und sichert die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen vor Ort. Bisherige Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zielen auf die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ab.

So funktioniert's

Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag sowie im Bundesrat. Wir sorgen mit dir dafür, dass unsere Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe zunächst in die Wahlprogramme der Parteien und schließlich in den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung kommt. Damit Kommunen ausreichend Geld und Personal für Klimaschutz bekommen, um unsere Lebensverhältnisse vor Ort entscheidend zu verbessern.