Bürgerrat Klima
Der Klimabürger*innenrat der Zivilgesellschaft für die pariskonforme deutsche Klimapolitik
Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte?
Dieser Frage widmeten sich 160 zufällig ausgeloste Menschen in unserem Bürgerrat Klima vom 26. April bis 23. Juni 2021. Als BürgerBegehren Klimaschutz haben wir diesen bundesweiten Bürgerrat als Träger aus der Zivilgesellschaft initiiert, um dem im September desselben Jahres gewählten Bundestag Handlungsempfehlungen für Klimaschutz vorlegen zu können. Denn unabhängig davon, wer ins Parlament gewählt wird und wer die Regierung stellt, ist Deutschland an das Pariser Abkommen verpflichtet. Somit muss Deutschland einen gerechten Beitrag dazu zu leisten, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zu erarbeiten wie dieses Ziel auf eine Weise erreicht werden kann, dass die deutsche Bevölkerung es politisch mittragen würde, war Aufgabe unseres Klimabürger*innenrats.
In 12 Sitzungen und insgesamt 55 Stunden berieten sich die 160 Menschen online zu den Themen Energie, Gebäude und Wärme, Ernährung, Mobilität und als Querschnittsthema Instrumenten der Transformation. Dazu erhielten sie jeweils Vorträge von Expert*innen der jeweiligen Fachgebiete, und konnten sich unter Moderation von unabhängigen Bürgerbeteiligungsinstituten dazu frei beratschlagen. Dabei war immer das Ziel, Empfehlungen für die Politik zu formulieren.
Am Ende wurde über die Ergebnisse abgestimmt und ein finales Bürgergutachten erarbeitet. Darin sind Leitsätze und konkrete Empfehlungen für alle behandelten Bereiche der Transformation formuliert. Vor allem wird darin von den gelosten Bürger*innen - repräsentativ für die Gesamtbevölkerung Deutschlands - der klare Auftrag an die Politik ausgesprochen, das 1,5 Grad-Ziel weiter zu verfolgen, um "den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen“. Nun liegt es an den gewählten Politiker*innen die Handlungsempfehlungen umzusetzen. Das Gutachten des Bürgerrats Klima liefert dazu ein wertvolles Indiz, für welche Klimaschutzmaßnahmen gesellschaftliche Mehrheiten und weite Unterstützung vorhanden sind.
Dieses Bürgergutachten kannst du unten auf dieser Seite als PDF runterladen oder bei uns als Buch bestellen.
Das war der Bürgerrat Klima
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Was genau ist ein Bürgerr*innenrat?
Trotz einer Vielzahl unterschiedlicher Bezeichnungen (Bürgerrat, Bürgerversammlung, Bürgerforum, Planungszelle, oder citizens‘ assembly) ist das Grundprinzip immer dasselbe: Um komplexe, umstrittene Probleme zu lösen, sind manchmal die üblichen Verfahren der parlamentarischen Demokratie nicht hinreichend. Dann bietet sich ein Bürger*innenrat an.
Er stellt eine Art „Mini-Gesellschaft“ dar. Denn zunächst werden die Teilnehmenden ausgelost – wie in einer Lotterie. Anschließend wird darauf geachtet, dass die Ausgelosten repräsentativ für die Gesamtbevölkerung stehen, etwa hinsichtlich von Geschlecht, Alter, Kommunengröße, Bildungsabschluss, usw. In Kommunen werden auf diese Weise meist 25 Bürger*innen ausgewählt, auf nationaler Ebene etwa 150. Die Teilnehmenden treffen sich meist an zwei bis vier Wochenenden an einem Tagungsort, in Corona-Zeiten aber auch per Video-Schaltung von zu Hause aus.
Während der gemeinsamen Sitzungen stellen Fachleute den Teilnehmenden das notwendige Wissen vor. Anschließend werden in Kleingruppen Argumente gesammelt und gegeneinander abgewägt, neue Fragen aufgeworfen und Ideen entwickelt. Dieser Prozess wird von unabhängigen Instituten vorbereitet, moderiert und durchgeführt. So verwirklicht sich die Idee der deliberativen oder beratschlagenden Demokratie.
Beim letzten Treffen werden schließlich die Meinungen und Vorschläge zur Abstimmung gestellt und dann als Bürger*innengutachten niedergeschrieben. Das ist ein Dokument, das die Gesetzgebung der parlamentarischen Demokratie beratend beeinflussen soll. Zum Abschluss des Prozesses wird dieses Gutachtens deshalb an die Entscheidungsträger*innen in den Abgeordnetenhäusern übergeben.
Die Vorteile eines Bürger*innenrats sind vielfältig: Weil Teilnehmer*innen sich auf Augenhöhe begegnen können; weil sie nicht im Namen einer Partei oder Organisation entsendet werden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind; weil sie aus unterschiedlichsten Lebensumständen stammen und so viele Blickwinkel einbringen; weil sie von den besten Fachleuten beraten werden, bevor sie ihr Urteil fällen; weil sie sich an faire Regeln der Diskussion halten müssen, statt sich im Streit voneinander abzuwenden; weil sie gemeinsam dazu aufgefordert sind, die gestellte Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls zu lösen; und schließlich: weil die meisten es als eine ehrenhafte Herausforderung empfinden, in einem Bürgerrat mitwirken zu dürfen - deshalb sind Bürger*innenräte eine rundum gute Sache.
Mehr Infos zu Bürgerräten gibt es in der Broschüre "Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren" von Mehr Demokratie.
Bürgerrat Klima
Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik
Ein Bürgergutachten von 160 zufällig ausgelosten Menschen aus ganz Deutschland. Erarbeitet in 12 Sitzungen. Beraten von Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. 26.4. - 23.6.2021
Das Bürgergutachten als PDF
Um das Bürgergutachten als Buch zu erhalten, schick uns eine Mail an: info@buerger-begehren-klimaschutz.de