Klimaschutz ins Grundgesetz!

Grundsätzlich gehört Klimaschutz bisher zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen. Das ist ein Problem, weil bei den Verhandlungen zum Finanzhaushalt Vorhaben im Bereich der freiwilligen Aufgaben meist zuerst für Kürzungen vorgeschlagen oder ganz gestrichen werden. Der Bund und einige Bundesländer haben daher bestimmte Aufgaben (z.B. Wärmeplanung) im Bereich des kommunalen Klimaschutzes zur Pflichtaufgabe gemacht. Übertragen die Länder den Kommunen Aufgaben, müssen sie ihnen auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen (Konnexitätsprinzip). In Niedersachsen finanziert das Land daher seit dem 1. Januar 2024 die kommunale Wärmeplanung und das Erstellen von Klimaschutzkonzepten in den Kommunen mit insgesamt 11,7 Millionen Euro pro Jahr (siehe Niedersächsisches Klimagesetz - NKlimaG).

Die Gemeinschaftsaufgabe umfasst notwendige Maßnahmen, die die Lebensverhältnisse in Deutschland entscheidend verbessern. Im föderalen System kann es passieren, dass einzelne Länder gemeinschaftlich relevante Aufgaben wegen unzureichender organisatorischer und finanzieller Ressourcen nicht (mehr) wahrnehmen können. Der Bund kann durch die Definition einer Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz die Länder unterstützen und bei der Rahmenplanung sowie Finanzierung der Aufgabe mitwirken. Bisherige Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zielen auf die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ab.

Die 11.000 Kommunen in Deutschland sind zentrale Akteure im Klimaschutz, denn sie setzen die Klimaziele vor Ort um. Zum Beispiel regeln sie die Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme, bauen den öffentlichen Personennahverkehr aus und erstellen Vorgaben für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Laut einer Studie des Umweltbundesamtes können allein mit der Umsetzung von 38 kommunalen Klimaschutzmaßnahmen rund 100 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen eingespart werden – das entspricht einem Siebtel aller bundesdeutschen Emissionen im Jahr 2020.

Kommunen können zudem direkt und indirekt Einfluss nehmen, etwa im Bereich städtischer Infrastruktur oder kommunaler Unternehmen. Darüber hinaus sind Kommunen die Schnittstelle zu Bürger*innen, der lokalen Wirtschaft, Religionsgemeinschaften oder sozialen und kulturellen Einrichtungen.

Für Klimaschutz und Klimaanpassung braucht es vor Ort ausreichend Ressourcen. Derzeit hängt die Finanzierung von Maßnahmen von der finanziellen Lage der jeweiligen Kommune ab. Fördermittel des Bundes und der Länder geben wichtige Anreize, sind jedoch zeitlich begrenzt, erfordern Eigenkapital und binden wiederum personelle Ressourcen für die Beantragung.

Eine langfristige und gemeinsame Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung durch Bund, Länder und Kommunen erfordert eine Grundgesetzänderung!

Eine Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a verpflichtet Bund und Länder zur gemeinsamen Koordinierung und Finanzierung von Aufgaben. Mit einer bürokratiearmen Ausgestaltung und ausreichenden finanziellen Mitteln von Bund und Ländern könnte eine neue "Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung in der kommunalen Daseinsvorsorge" einen langfristigen und stabilen Rahmen für kommunale Klimainvestitionen bieten.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sowie zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich.

• BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
• Bundesverband Klimaschutz (BVKS)
• Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit den Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di
• Deutsche Umwelthilfe
• Deutscher Juristinnenbund (djb)
• Germanwatch
• GermanZero
• Institut für Kirche und Gesellschaft
• Klima-Allianz Deutschland
• Klima-Bündnis
• Lawyers For Future
• Misereor
• Together For Future
• WWF Deutschland