160 ausgeloste Bürger:innen aus Deutschland werden im Sommer 2021 per Video-Konferenz-Schaltung miteinander über Klimaschutz diskutieren und Maßnahmen zur Erreichung der Klima-Ziele aufzeigen. Die Ergebnisse werden nach der Bundestagswahl der neuen Regierungskoalition überreicht mit der Aufforderung zur Umsetzung. Für das Vorhaben hat sich das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Bürger:innenrat gegründet. Im Dezember 2020 von den Scientists For Future initiiert, übernahm anschließend BürgerBegehren Klimaschutz die Koordination.

„Die Zeit drängt. Ohne schnell wirksame Gegenmaßnahmen werden Erderhitzung und Biodiversitätsverlust Ausmaße annehmen, welche die Lebensweise von Menschen nicht abschätzbaren Risiken aussetzen. Obwohl die Herausforderungen weiten Teilen der Bevölkerung bewusst sind, werden dringend nötige Entscheidungen aufgeschoben oder nur teilweise umgesetzt.

Eine Ursache hierfür sind fehlende Foren, in denen sich Bürger:innen mit Expert:innen austauschen und gemeinsam mögliche Szenarien und Lösungen erörtern können. Scientists for Future empfiehlt deshalb, mit geeigneten Formen von Bürger:innenversammlungen eine breite und demokratisch partizipative Beteiligung an Zukunftsgestaltung und -sicherung zu ermöglichen.“ – scientists4future

So beginnt die Stellungnahme von Scientists for Future (S4F, einem Zusammenschluss von Wissenschaftler:innen für Klimaschutz in Deutschland), zur Einberufung eines Klima-Bürgerrates noch vor der kommenden Bundestagswahl. Die Autor:innen beziehen sich auf Erfahrungen mit Bürgerräten in Deutschland und andern Ländern, die alle darauf hindeuten: diese Form der Bürgerbeteiligung kann Politik und Gesellschaft helfen, die notwendige Klimapolitik ins Rollen zu bringen.

Darum braucht Deutschland einen Bürger:innenrat zu Klimaschutzfragen

Ein Bürgerrat kann Deutschlands Klimapolitik neuen Schwung verleihen. Bisher werden notwendige Maßnahmen von Politik:innen auch deshalb immer wieder zurückgestellt, weil sie fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung befürchten. Hier hilft nur: die Bürger:innen in die Entscheidungen einzubeziehen. Frankreich und Großbritannien haben es eindrucksvoll vorgemacht. Nun ist Deutschland an der Reihe. Und weil Deutschland die Vorschläge des Klima-Bürgerrates schon zu Beginn der nächsten Regierungszeit braucht, legen wir sofort los – wir, die Zivilgesellschaft.

Doch was genau ist ein Bürgerr:innenrat?

Trotz einer Vielzahl unterschiedlicher Bezeichnungen (Bürgerversammlung, Bürgergutachten, Bürgerforum, Planungszelle, engl.: citizens‘ assembly) ist das Grundprinzip immer dasselbe: Um komplexe, umstrittene Probleme zu lösen, sind manchmal die üblichen Verfahren der parlamentarischen Demokratie nicht hinreichend. Dann bietet sich ein Bürger:innenrat an. Er stellt eine Art „Mini-Gesellschaft“ dar, denn die Teilnehmenden werden zunächst ausgelost – wie in einer Lotterie. Zusätzlich wird aber darauf geachtet, dass die Ausgelosten repräsentativ für Deutschland stehen, etwa hinsichtlich von Geschlecht, Alter, Kommunengröße, Bildungsabschluss, usw. In Kommunen werden auf diese Weise meist 25 Bürger:innen ausgewählt, auf nationaler Ebene etwa 150. Die Teilnehmenden treffen sich meist an zwei bis vier Wochenenden in einem Tagungshotel, in Corona-Zeiten aber auch per Video-Schaltung von zu Hause aus.

Während der gemeinsamen Sitzungen stellen Fachleute den Bürger:innen das notwendige Wissen vor. Anschließend werden in Kleingruppen Argumente gesammelt und gegeneinander abwägt, neue Fragen aufgeworfen und Ideen entwickelt. Dieser Prozess wird von unabhängigen Bürgerbeteiligungs-Instituten vorbereitet, moderiert und durchgeführt.

Auf dem letzten von mehreren Treffen werden schließlich die Ideen und Vorschläge zur Abstimmung gestellt und dann als Bürgergutachten niedergeschrieben. Abschluss des Prozesses ist die Übergabe des Gutachtens an den oder die Auftraggeber:innen, üblicher Weise aus Regierung oder Parlament.

Die Vorteile eines Bürger:innenrats sind vielfältig: Weil Teilnehmer:innen sich auf Augenhöhe begegnen können; weil sie nicht im Namen einer Partei oder Organisation entsendet werden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind; weil sie aus unterschiedlichsten Lebensumständen stammen und so viele Blickwinkel einbringen; weil sie von den besten Fachleuten beraten werden, bevor sie ihr Urteil fällen; weil sie sich an faire Regeln der Diskussion halten müssen, statt sich im Streit voneinander abzuwenden; weil sie gemeinsam dazu aufgefordert sind, die gestellte Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls zu lösen; und schließlich: weil die meisten es als eine ehrenhafte Herausforderung empfinden, in einem Bürgerrat mitwirken zu dürfen – deshalb sind Bürger:innenräte eine rundum gute Sache.

Mehr Infos zu Bürgerräten gibt es in der Broschüre „Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren“ von Mehr Demokratie.

Der Auftrag an den Klima-Bürger:innenrat

Deutschland läuft die Zeit davon: Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch zu erreichen, muss schnell und konsequent gehandelt werden. Dafür brauchen wir eine klare Vorstellung von dem Weg, den wir einschlagen wollen. Der Klima-Bürgerrat erhält von BBK den Auftrag, die wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen auszumachen und Lösungen zu finden, damit diese sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und ökonomisch sinnvoll umgesetzt werden können. Organisationen, die sich diesem Auftrag anschließen wollen, können Teil des Bündnis Klima-Bürger:innenrat werden.

Die Leitung des wissenschaftlichen Kuratoriums für den Klima-Bürgerrat Deutschland übernimmt der Nachhaltigkeitforscher Prof. Dr. Ortwin Renn vom IASS Potsdam.

Ein breites Bündnis gibt dem Klima-Bürgerrat Gewicht: Machen Sie mit!

Damit die Stimme des Klima-Bürgerrates gehört wird, braucht sie die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft. Wir laden Ihre Organisation ein, dem Bündnis Klima-Bürgerrat beizutreten. Sie unterstützen das Vorhaben mit:

  • ihrem guten Namen: er erscheint auf der Internet-Seite des Bündnisses (geplant ab ca. Mitte Februar). Falls Sie noch mehr tun wollen:
  • ihrer Stimme: Überzeugen Sie andere Organisationen und Politiker:innen vom Klima-Bürgerrat. Fordern Sie ein, dass die nächste Regierungskoalition das Bürgergutachten ernst nimmt.
  • Fundraising: Spenden Sie selbst oder bitten Sie andere, sich an der Finanzierung zu beteiligen (siehe Spenden-Konto unten; später auch über die Website klimabuergerrat.de).

Sind Sie interessiert oder haben Sie Fragen? Dann schreiben Sie an: info@klimabuergerrat.de

Bitte spenden Sie für Deutschlands Klima-Bürgerrat!

Der Klima-Bürgerrat hat bisher nur eine Startfinanzierung und braucht dringend Ihre Unterstützung. Auch Privatpersonen können sich beteiligen!

Spenden Sie an:

BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
IBAN: DE51430609674012162400
Stichwort: Klima-Bürgerrat Deutschland

Fordern Sie ab €50,00 eine Spenden-Quittung an bei:
info@klimabuergerrat.de
Bei Spenden über €20.000,00 kontaktieren Sie uns bitte vorher.