Vom 26. April bis 23. Juni führte BürgerBegehren Klimaschutz den ersten bundesweiten Bürgerrat Klima durch. Es ging um die Frage: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte? 160 Menschen, zufällig ausgewählt aus ganz Deutschland haben dafür über 50 Stunden lang diskutiert, Vorträge gehört und Empfehlungen formuliert.

Es wurde über die Ergebnisse abgestimmt und schließlich ein finales Bürgergutachten erarbeitet - mit dem klaren Auftrag an die Politik, das 1,5° Ziel weiter zu verfolgen, um "den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen“.

 

Was genau ist ein Bürgerr:innenrat?

Trotz einer Vielzahl unterschiedlicher Bezeichnungen (Bürgerversammlung, Bürgergutachten, Bürgerforum, Planungszelle, engl.: citizens‘ assembly) ist das Grundprinzip immer dasselbe: Um komplexe, umstrittene Probleme zu lösen, sind manchmal die üblichen Verfahren der parlamentarischen Demokratie nicht hinreichend. Dann bietet sich ein Bürger:innenrat an. Er stellt eine Art „Mini-Gesellschaft“ dar, denn die Teilnehmenden werden zunächst ausgelost – wie in einer Lotterie. Zusätzlich wird aber darauf geachtet, dass die Ausgelosten repräsentativ für Deutschland stehen, etwa hinsichtlich von Geschlecht, Alter, Kommunengröße, Bildungsabschluss, usw. In Kommunen werden auf diese Weise meist 25 Bürger:innen ausgewählt, auf nationaler Ebene etwa 150. Die Teilnehmenden treffen sich meist an zwei bis vier Wochenenden in einem Tagungshotel, in Corona-Zeiten aber auch per Video-Schaltung von zu Hause aus.

Während der gemeinsamen Sitzungen stellen Fachleute den Teilnehmenden das notwendige Wissen vor. Anschließend werden in Kleingruppen Argumente gesammelt und gegeneinander abwägt, neue Fragen aufgeworfen und Ideen entwickelt. Dieser Prozess wird von unabhängigen Instituten vorbereitet, moderiert und durchgeführt.

Auf dem letzten von mehreren Treffen werden schließlich die Ideen und Vorschläge zur Abstimmung gestellt und dann als Bürger:innengutachten niedergeschrieben. Abschluss des Prozesses ist die Übergabe des Gutachtens an die Entscheidungsträger:innen.

Die Vorteile eines Bürger:innenrats sind vielfältig: Weil Teilnehmer:innen sich auf Augenhöhe begegnen können; weil sie nicht im Namen einer Partei oder Organisation entsendet werden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind; weil sie aus unterschiedlichsten Lebensumständen stammen und so viele Blickwinkel einbringen; weil sie von den besten Fachleuten beraten werden, bevor sie ihr Urteil fällen; weil sie sich an faire Regeln der Diskussion halten müssen, statt sich im Streit voneinander abzuwenden; weil sie gemeinsam dazu aufgefordert sind, die gestellte Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls zu lösen; und schließlich: weil die meisten es als eine ehrenhafte Herausforderung empfinden, in einem Bürgerrat mitwirken zu dürfen - deshalb sind Bürger:innenräte eine rundum gute Sache.

Mehr Infos zu Bürgerräten gibt es in der Broschüre "Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren" von Mehr Demokratie.