Berliner Energietisch fordert Rekommunalisierung der Fernwärme

5. Juli 2023, 11.00 Uhr vor der Schwedischen Botschaft, Rauchstraße 1, 10787 Berlin

Anlässlich des bevorstehenden Verkaufs der Berliner Fernwärme überreichen zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen dem Botschafter Schwedens ihre Argumente für die Rekommunalisierung der Berliner Fernwärmeversorgung. In einem Schreiben an die schwedische Regierung wird diese aufgefordert, ihren Einfluss gegenüber dem Staatskonzern Vattenfall geltend zu machen, um den angestrebten Verkauf der Fernwärmeversorgung an das Land Berlin zu ermöglichen.

Kommt dazu! Bei Fragen, schreibt an: info@berliner-energietisch.net

Hintergrund:

Vattenfall hat im Frühjahr 2022 erklärt, zum Verkauf des Berliner Fernwärmenetzes und der dazu gehörenden Erzeugungsanlagen bereit zu sein. Nach einem Interessenbekundungsverfahren haben im Juni 2023 das Land Berlin sowie einige Unternehmen, deren Namen nicht veröffentlicht wurden, verbindliche Angebote eingereicht. Zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse für soziale-, Klima- und Umweltgerechtigkeit befürchten, dass Vattenfall die Fernwärme zum Höchstpreis evtl. an einen Finanzinvestor verkauft und dazu bereits im Sommer 2023 eine Entscheidung treffen könnte.

Seit etwa einem Jahr fordern sie daher vom Land Berlin:

  • alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Berliner Fernwärme zu kommunalisieren
  • die Umstellung der Fernwärmeversorgung auf erneuerbare Wärme und Abwärme drastisch zu beschleunigen und zu sichern, dass bis spätestens 2035 der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vollzogen ist
  • zu garantieren, dass alle Berlinerinnen und Berliner ihren Grundbedarf an Wärme befriedigen können – ungeachtet ihrer Vermögen und Einkommen.

So wurde eine Petition initiiert und realisiert und die Unterschriften wurden öffentlich an den Senat übergeben. Siehe: https://buerger-begehren-klimaschutz.de/fernwaermerueckkauf/

Die Aktiven haben zugleich vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall verlangt:

  • das Fernwärmenetz und die Erzeugungsanlagen einzig an das Land Berlin zu verkaufen
  • einen ökonomisch gerechtfertigten Preis für den Verkauf zu fordern, der den bestehenden Investitionsstau und die in den letzten Jahren realisierten Unternehmensgewinne berücksichtigt.

Sie sind davon überzeugt, dass den Bürgerinnen Bürger ein Recht auf die zuverlässige ökologisch nachhaltige Versorgung mit ausreichend Wärme zu sozial gerechten Bedingungen zugestanden und garantiert werden muss. Darüber hinaus vertreten sie die Position, dass die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger und der demokratischen Zivilgesellschaft zur Realisierung dieses Anspruchs gehört werden und entsprechende Initiativen gefördert werden müssen.