Pressemitteilung
Berlin, 5. Juli 2023 – Heute um 11.00 Uhr übergaben Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Akteure der schwedischen Botschaft in Deutschland ein Schreiben an die Regierung ihres Landes. Darin fordern sie die Regierenden auf, dem Land Berlin den (Rück)Kauf der Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Diese gehört weitgehend dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall, der vor etwa einem Jahr den Verkauf angekündigt hatte. Damals äußerte er die Absicht, an einen Bieter zu verkaufen, der die Dekarbonisierungsstrategie des Unternehmens fortsetzt. Presseberichte[1] lassen befürchten, dass der Konzern von dieser Position abgewichen ist. Neben dem Land Berlin gibt es weitere, bisher unbekannte, Bieter*innen. Da Vattenfall keine weiteren Verkaufskonditionen genannt hat, droht der Verkauf der Berliner Fernwärmeversorgung an Akteure, deren profitorientierte Interessen nicht mit einer kosteneffektiven und klimaneutralen Umstellung der Fernwärmeversorgung einhergehen.
Im Schreiben an die schwedische Regierung heißt es:
„Ihr Staatskonzern Vattenfall trägt wesentlich die ökonomische Verantwortung für die Versorgung der Stadt Berlin mit Fernwärme. Im Frühsommer 2022 erklärte Vattenfall seine Absicht, die Fernwärmeversorgung zu veräußern. Dabei wurde von Vattenfall kommuniziert, dass nur an einen Akteur verkauft werden soll, der den begonnenen Umbau mit dem Ziel der Erlangung von Klimaneutralität bis spätestens 2040 fortführen will. Daraufhin kamen zivilgesellschaftliche Akteure für soziale-, Klima- und Umweltgerechtigkeit zusammen und forderten das Land Berlin auf, die Voraussetzungen für die Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung zu schaffen. Zugleich verlangten sie vom Konzern Vattenfall, das Fernwärmenetz und die Erzeugungsanlagen einzig an das Land Berlin zu verkaufen und dafür einen ökonomisch gerechtfertigten Verkaufspreispreis zu nennen. Eine Petition dafür sammelte über 15.000 Unterschriften. Das Land Berlin hat seine Kaufbewerbung fristgemäß eingereicht.
Wir sind davon überzeugt, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf die zuverlässige ökologisch nachhaltige Versorgung mit ausreichend Wärme zu sozial gerechten Bedingungen zugestanden und garantiert werden muss. Das kann nur durch eine öffentliche Fernwärmeversorgung gewährleistet werden. Für die überfällige Energie- und Wärmewende in Berlin ist es ebenso hochrelevant, dass die Fernwärmeversorgung durch die öffentliche Hand und nicht durch Finanzinvestoren bzw. Pensionsfonds erfolgt und verantwortet wird.
Auf Grund der gemeinsamen Verpflichtung der EU-Mitgliedsländer Schweden und Deutschland zum Klimaschutz und zu sozialer Kohäsion sehen wir Ihre Regierung gefordert, den Verkauf des Fernwärmesystems an das Land Berlin zu ermöglichen. Wir bitten Sie daher, Ihre Kompetenzen entsprechend geltend zu machen.“
Diese Aktion wurde initiiert vom Berliner Energietisch und gemeinsam mit Bürgerbegehren Klimaschutz und den Naturfreunden Berlin organisiert. Beteiligt war u. a. 350.org. In den Redebeiträgen erinnerten die Repräsentantinnen und Repräsentanten der Organisationen nicht zuletzt an ihre mehr als 10 Jahre währenden gemeinsamen Bemühungen um eine kommunale Energieversorgung für Berlin, die sich an Demokratie, Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Sie werden in Kürze mit weiteren Initiativen an die Öffentlichkeit treten.
[1] Z. B. Tagesspiegel 10.4.2023.
