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Gesetzentwurf für die Berliner Verkehrswende rechtlich zulässig! Nun müssen 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei am 25. Juni 2025 für rechtlich zulässig erklärt! Wenn das Berliner Abgeordnetenhaus dennoch gegen den Gesetzentwurf der Initiative entscheidet, müssen innerhalb von 4 Monaten 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Dann kann es zum Volksentscheid in Berlin kommen. Der Gesetzentwurf zielt auf eine deutliche Reduzierung

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