Wir haben es (fast) geschafft! Das Land Berlin kann von Vattenfall die Fernwärme zurückkaufen. Vattenfall verhandelt nur noch mit der Hauptstadt. Damit kommen höchstwahrscheinlich Westeuropas größtes Fernwärmenetz plus ein Dutzend Kraftwerke mit über 1.600 Mitarbeiter:innen zurück zum Land Berlin.
Ein langer Weg
Der bevorstehende Erfolg lässt sich bis auf den Volksentscheid "Neue Energie für Berlin - demokratisch, ökologisch, sozial" zurückführen, der 2012 auf Initiative von BürgerBegehren Klimaschutz gestartet wurde. Ziel des Volksentscheids war es, alle Energienetze - Strom, Gas und Wärme - von privaten Firmen in die öffentliche Hand zurück zu kaufen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Der Volksentscheid scheiterte zwar am Abstimmungsquorum, jedoch hatten sich 83% der Teilnehmenden für die Rekommunalisierung ausgesprochen. Das Stromnetz wurde 2021 zurück gekauft. Für den Verkauf des Fernwärmenetzes kämpften unter Anderem der Berliner Energietisch und BürgerBegehren Klimaschutz bis jetzt.
Vattenfall hatte den Verkauf des Fernwärmenetzes 2022 angekündigt. Für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, den Verbraucherschutz und die Versorgungssicherheit sprachen sich viele Akteure dafür aus, dass Berlin ein Angebot abgegeben sollte. Mit unserer Petition "Fernwärme zurück in Berliner Hand" an den Berliner Senat bekräftigten wir die Forderung, dass Berlin den Rückkauf der Fernwärme angehen sollte.
Trotz Zustimmung sowohl aus dem ehemaligen rot-grün-roten Senat als auch dem jetzigen schwarz-roten war lange weiterhin unklar, ob Vattenfall beim Verkauf an Berlin kooperieren würde. Dass das Berliner Fernwärmenetz an einen Investor gehen würde, war bis zuletzt nicht auszuschließen. Mit einer Aktion vor der schwedischen Botschaft machten wir zusammen mit dem Energietisch deshalb im Sommer 2023 nochmal unsere Forderung klar. Dabei übergaben wir ein Schreiben an die schwedische Regierung und sprachen mit einer Vertreterin der Botschaft.
Ende Oktober diesen Jahres, knapp 10 Jahre nach dem Energietisch-Volksentscheid, wurde nun bekannt, dass Berlin und Vattenfall miteinander verhandeln. In einem 'letter of intent' beschlossen sie, das Berlin ab sofort einziger Bieter ist. Die Entscheidung soll bis Ende des Jahres feststehen. Berlin strebt eine Kaufsumme von unter zwei Milliarden Euro an.
Danke für eure Beteiligung!
Vielen Dank an alle, die eine schnelle Rekommunalisierung der Fernwärme in den vergangenen Jahren auf vielfältige Weise unterstützt und sich an unseren Aktionen beteiligt haben. Durch euch konnten wir den nötigen politischen Druck zunächst gegenüber dem Land Berlin und später gegenüber Vattenfall aufbauen!
Nach dem Rückkauf geht die Arbeit aber erst richtig los. Denn er schafft die Voraussetzung, um die Berliner Fernwärme klimaneutral und sozial umzugestalten. Vattenfalls bisherige Pläne, auf einen hohen Anteil von Holzverbrennung und Wasserstoff zu setzen, dürfen vom Land Berlin nicht übernommen werden. Stattdessen müssen alle Potenziale an erneuerbarer Wärme und unvermeidbarer Abwärme konsequent erschlossen werden. Auch wenn jetzt ein Meilenstein erreicht ist, wird uns die kommunale Wärmewende in Berlin noch die nächsten Jahre begleiten.
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