Klimawende selber machen
Um die Klimawende vor Ort voranzubringen, können die Mittel der direkten Demokratie dienlich sein. Wir können Einwohneranträge und Bürgerbegehren nutzen, um eine (klima-)politische Forderung im Gemeinderat behandeln zu lassen und bestenfalls verbindlich beschließen zu lassen.
Der Einwohnerantrag
Durch einen Einwohnerantrag kann man ein Thema auf die Agenda der Kommunalpolitik setzen. Bei erfolgreicher Unterschriftensammlung muss das gewünschte (klima-)politische Anliegen im Gemeinderat behandelt werden. In einigen Bundesländern ist der Gemeinderat sogar zu einem Beschluss über die eingebrachten Forderungen verpflichtet. Wenn die Forderung der Initiative nicht angenommen wird, ist der Prozess allerdings beendet.
Das Bürgerbegehren
Ein Bürgerbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Bürger*innen können Forderungen an die Kommunalpolitik richten. Entscheidet sich der Stadt- oder Gemeinderat nach erfolgreicher Unterschriftensammlung gegen die Annahme der Forderung, kommt es zum Bürgerentscheid. Alle wahlberechtigten Einwohner*innen stimmen über das Anliegen ab. Das Ergebnis der Abstimmung ist verbindlich und hat den gleichen Status wie ein Stadt- oder Gemeinderatsbeschluss.
Tipps: Erste Schritte
- Entscheidet euch für ein Thema und bildet eine Kerngruppe für eure Kampagne.
- Konkretisiert eure Forderungen und bringt eure Gruppe zum Wachsen.
- Macht den Schritt an die Öffentlichkeit und tragt damit das Anliegen in die Bevölkerung.
Optionen für Klimabegehren
Wärme
Bringt erneuerbare Wärme in alle Haushalte.
Strom
Sorgt für sauberen Strom in euren Stadtwerken.
Solar
Bringt den Solarausbau auf die Überholspur.
Verkehr
Setzt euch für eine klimagerechte Mobilität vor Ort ein.
Unterstützung für lokale Initiativen
Ihr habt eine Idee für ein Bürgerbegehren und sucht Unterstützung? Braucht ihr Tipps, wie man Unterschriften sammelt oder erfolgreich mit der Stadtverwaltung verhandelt? Oder sucht ihr Kontakt zu erfolgreichen Initiativen? Wir unterstützen euch gerne!
Material: Kampagnenarbeit
Zum Einstieg
Zur Vertiefung
Rechtsgutachten: Direkte Demokratie und Kohleausstieg - Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbegehren (Rechtsanwälte Günther, 2018)
Rechtsgutachten: Direkte Demokratie und Energiewende in den Stadtwerken - Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbegehren (Rechtsanwälte Günther, 2021)
Gutachterliche Stellungnahme zu den Möglichkeiten von Bürgerinitiativen beim Gasausstieg (Rechtsanwälte Günther, 2022)