Kritiker*innen von Bürgerräten bemängeln, dass die in diesen Losversammlungen entwickelten Empfehlungen nicht bindend sind. Gemeinderäte und -verwaltungen sind nicht verpflichtet, die Vorschläge der Bürgerrat-Teilnehmer*innen umzusetzen.
Eine Möglichkeit zur Herstellung von mehr Verbindlichkeit ist die Verbindung von Bürgerräten mit Bürgerentscheiden. In vielen Bundesländern haben Gemeinderäte die Möglichkeit, den Bürger*innen bestimmte Fragen zur Abstimmung vorzulegen. Die zur Abstimmung berechtigten Bürger*innen entscheiden anstelle des Gemeinderates. Die Ergebnisse solcher Bürgerentscheide sind verbindlich, wenn ein je nach Bundesland unterschiedliches Zustimmungsquorum erreicht wird.
Das Netzwerk Bürgerräte berichtet in einer Online-Veranstaltung am 10. Januar, 17:00 - 18:30 Uhr, über eine Fallkonstellation in Bischweier, wo erstmals nicht nur einen Bürgerrat zu einer kommunalpolitischen Frage, sondern anschließend auch einen Bürgerentscheid stattgefunden hat. Gäste sind
- Robert Wein, Bürgermeister von Bischweier
- Timo Peters, Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg
- Dr. Constantin Schäfer, ifok
Außerdem berichtet Steffen Krenzer über ein Projekt von BürgerBegehren Klimaschutz e.V. und Mehr Demokratie e.V., mit dem die Verbindung von Bürgerräten und Bürgerentscheiden auch in anderen Kommunen erprobt werden soll.
Anmeldungen bitte an info@buergerrat.de
