Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) haben 50 geloste Bürger*innen aus ganz Deutschland zwischen Mitte Januar und Mitte Februar 2024 Empfehlungen für eine gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land erarbeitet und diskutiert. Diese wurden nun offiziell ans Ministerium übergeben.
Die Teilnehmenden
Die 50 Teilnehmer*innen kamen aus 25 zufällig ausgewählten Orten mit unterschiedlicher Größe. Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsabschlüsse sind so verteilt, dass sie ein vielfältiges Bild der Bevölkerung abbilden, das sich nach der tatsächlichen Verteilung in Deutschland richtet.
Das Thema
"Wie kann die Verkehrswende auf dem Land und in der Stadt gemeinsam gelingen?" war die zentrale Fragestellung der Beratungen des Bürger*innenrats. Dabei standen zwei konkrete inhaltliche Themen im Fokus, die besonders auf kommunaler Ebene relevant für die Verkehrswende sind.
- Fahrdienste auf Bestellung für den ländlichen Raum: Wie können die Mobilitätsbedarfe der Bürger*innen gedeckt und finanziert werden?
- Stadt für Alle: Wie gestaltet sich eine (Innen)Stadt, um attraktiv für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu sein?
Der Ablauf
Der Bürger*innenrat fand zwischen Januar und Februar 2024 statt. Die Teilnehmer*innen haben sich an zwei Wochenenden in Präsenz und dazwischen zu drei digitalen Sitzungen getroffen. Anhand unterschiedlicher Positionen oder Beispielen von Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurden verschiedene Sichtweisen auf die Themen beleuchtet. In Kleingruppen erarbeiteten die Teilnehmer*innen im Anschluss mögliche Handlungsempfehlungen, die am letzten Wochenende des Bürger*innenrats abgestimmt wurden.
Die Ergebnisse
Die Ergebnisse des Bürger*innenrates wurden in einem Gutachten festgehalten. Die erarbeiteten Empfehlungen für die Politik wurden am 27. Mai 2024 von Teilnehmer*innen des Rates vorgestellt und ans Ministerium übergeben. Aus den Ergebnissen sollen Erkenntnisse für die zukünftige Gestaltung von Fördermaßnahmen abgeleitet werden.
Zum Thema der Fahrdienste auf Bestellung (On-Demand-Verkehr) für eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes lautet eine zentrale Empfehlung, ein einheitliches und einfach bedienbares Buchungs- und Bezahlsystem zu etablieren. Dabei soll der On-Demand-Verkehr preislich attraktiv und sozial verträglich gestaltet werden. Parallel dazu fordert der Bürger*innenrat den Ausbau sicherer Fahrradinfrastruktur auf dem Land, damit auch die Wege zwischen den Dörfern im Alltag gut mit dem Rad nutzbar sind.
Für attraktive Innenstädte fordern der Rat einen Ausbau des ÖPNV und eine Priorisierung von Fuß- und Radverkehr im öffentlichen Raum. Zusätzlich werden gut organisierte Knotenpunkte mit Anschlussmöglichkeiten an den ÖPNV empfohlen.
Für die Umsetzungen dieser Empfehlungen schlägt der Bürger*innenrat eine einkommensgestaffelte und zweckgebundene Mobilitätsabgabe vor, die gegebenenfalls durch die Erhebung einer Autobahnmaut ergänzt werden kann.
Habt ihr Fragen zu Bürger*innenräten oder zur kommunalen Verkehrswende?
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Foto: Foto von Karsten Würth, Unsplash
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