Tag der Klima-Bürgerentscheide zur EU-Wahl

Gekoppelt an die Europawahl am 09. Juni 2024 fanden in zahlreichen Gemeinden Bürgerentscheide zu klimarelevanten Themen statt. Es ging um Windkraftanlagen, Solarparks und neue Verkehrskonzepte – ein spannender Tag für die Demokratie mit gemischten und oft knappen Ergebnissen.

Mobilität

Bürgerentscheide zu Mobilitätsthemen fanden in Erlangen, Regensburg und Marburg statt. In Erlangen wurde mit einer knappen Mehrheit für die Stadt-Umland-Bahn gestimmt, damit geht das größte neue Straßenbahn-Projekt Deutschlands in die Umsetzung. Die Bahn soll Erlangen, Nürnberg und Herzogenaurach verbinden und als Schlüsselprojekt für die Verkehrswende in der Metropolregion unter anderem die hohe Last an Pendler*innen-Individualverkehr reduzieren. In Regensburg votierten die Bürger*innen dagegen knapp gegen eine neue Straßenbahn. Diese hätte auf zwei Linien Norden und Süden der Stadt verbinden sollen. Auch in Marburg fand das Konzept „MoVe35“, das eine Halbierung des Autoverkehrs zugunsten von Bus-, Fuß- und Radverkehr vorgesehen hatte, in einem Bürgerentscheid knapp keine Mehrheit.

Einen großen Erfolg für die Mobilitätswende feierte dagegen die Initiative "Göttingen Zero" mit dem von ihr initiierten Radentscheid. Für die mit dem "Radentscheid I"  geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrs-Infrastruktur und der Priorisierung von Radfahrenden vor dem motorisierten Individualverkehr stimmte eine Mehrheit von 55 Prozent der Bürger*innen. Göttingen ist damit die erste deutsche Stadt mit einem erfolgreichen Radentscheid.

Windkraft

Die Errichtung neuer Windkraftanlagen stand sogar in insgesamt sieben Kommunen zur Abstimmung. Mit einer deutlichen Mehrheit von gut 60 Prozent stimmten die Bürger*innen der oberbayrischen Gemeinde Marktl bei Altötting für den Bau von vier neuen Windrädern, die Teil des größten geplanten bayrischen Windparks mit insgesamt 27 Anlagen werden. Ein klares Votum pro Windkraft gab es auch in Lauf im Schwarzwald, wo sich zwei Drittel der Wähler*innen für die Verpachtung eines Grundstücks der Gemeinde für die Errichtung einer Windkraftanlage aussprachen. Mit ähnlich großer Mehrheit wurde auch in Weil der Stadt in Baden-Württemberg für neue Windenergieanlagen auf Gemeindefläche votiert. Ebenso entschieden sich die Bürger*innen im fränkischen Wachenroth mit für eine neue Anlage auf einem Gemeindegrundstück.

Gegenläufige Ergebnisse gab es in drei anderen Gemeinden, in denen ebenfalls Bürgerentscheide über geplante Windkraftanlagen stattfanden. Im badischen Vöhringen und im hessischen Kiedrich stimmten die Bürger*innen gegen die Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen. In der Gemeinde Wewelsfleth in Schleswig-Holstein fiel das Votum ebenfalls gegen die Errichtung eines Windparks durch einen Investor aus.

Solarparks

Der Bau von Solarparks war Gegenstand zwei weiterer Bürgerentscheide. Sowohl im sächsischen Kriebstein als auch Amstetten in Baden-Württemberg stimmten die Bürger*innen gegen die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. In Amstetten, wo die Gemeinde bereits auf 25 Hektar PV-Anlagen errichtet hat und damit die Vorgaben im Klimaanpassungsgesetz des Landes bereits erfüllt, wurde die Ausweisung einer zusätzlichen Fläche mit 50,3 Prozent denkbar knapp abgelehnt.

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