NRW-Petition "Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden"

Klimaschutz gehört bisher zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen. Das ist ein Problem, weil bei den Verhandlungen zum Finanzhaushalt Vorhaben im Bereich der freiwilligen Aufgaben meist zuerst für Kürzungen vorgeschlagen oder ganz gestrichen werden. Ein Lösungsansatz: Die Länder können bestimmte Aufgaben im Bereich des kommunalen Klimaschutzes zur Pflichtaufgabe machen. Übertragen die Länder den Kommunen Aufgaben, müssen sie ihnen auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen (Konnexitätsprinzip).

Darauf zielt die Petition der Parents for Future Solingen ab. Die Landesregierung soll eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die

1. Klimaschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe macht und
2. den Kommunen die dafür notwendigen Mittel bereitstellt.

Die Petition kann noch bis zum 31. Dezember 2024 von Menschen unterzeichnet werden, die in Nordrhein-Westfalen wohnen.

Erfolgsbeispiel: Niedersachsen

Dass der Weg einer Petition zum Erfolg führen kann, hat NiedersachsenZero gezeigt. Im Frühjahr 2023 hat die Initiative eine Petition zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes an den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Sie wurde innerhalb von sechs Wochen von insgesamt 5.676 Unterstützer*innen mitgezeichnet. Damit wurde die vom Landtag vorgesehene Mindestzahl von 5.000 Mitzeichnungen überschritten, so dass die Gruppe vom Petitionsausschuss angehört wurde – mit Erfolg. In Niedersachsen finanziert das Land seit dem 1. Januar 2024 die kommunale Wärmeplanung und das Erstellen von Klimaschutzkonzepten in den Kommunen mit insgesamt 11,7 Millionen Euro pro Jahr (siehe Niedersächsisches Klimagesetz - NKlimaG).