Aus welcher Richtung weht der Wind?

Immer häufiger gewinnt Bürgerbeteiligung bei der Planung und dem Ausbau von Windkraftanlagen an Bedeutung. Während in Niederhausen bei Wiesbaden eine Abstimmung knapp für den Bau einer Anlage entschieden wurde, stimmte die Gemeinde Wartenberg in Bayern gegen die Windenergie. Insgesamt fällt die Bilanz jedoch positiv aus, zeigt der Bürgerbegehrens-Bericht von Mehr Demokratie.

Fangen wir mit den positiven Beispielen an. Standorte, die den Winkraftausbau durch Bürgerentscheide bewilligt haben, sind zum Beispiel Gemeinden wie Hünstetten, Freigericht und Niederhausen. In Niederhausen beispielsweise ergab sich jüngst ein knappes Abstimmungsergebnis im Bürgerentscheid: 51,8 Prozent der Bürger*innen stimmten für den Ausbau der Windenergie, während 49,2 Prozent dagegen votierten.

Aufgrund der kontroversen Meinungen zum Bau von Windrädern wurde die Entscheidung, ob entsprechende Anlagen auf dem Gemeindegebiet gebaut werden sollen oder nicht, direkt den Bürger*innen überlassen. Daraufhin fand, parallel zur Landtagswahl, ein Bürgerentscheid statt. Das notwendige Quorum von Ja-Stimmen wurde deutlich erreicht, wobei 4070 Bürger*innen für den Bau von Windrädern stimmten, während nur 2855 Ja-Stimmen, also 25 Prozent der Wahlberechtigten, erforderlich waren. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist nun für die Gemeindeverwaltung bindend. Das bedeutet, dass sie nun die Umsetzung des Windkraftprojekts in die Wege leiten muss und ist gleichzeitig ein Zeichen, dass ein verstärkter Klimaschutz von den Menschen vor Ort gefordert ist.

Im Kontrast dazu steht die Gemeinde Wartenberg aus Bayern, wo die ursprünglichen Pläne für Windkraftanlagen aufgrund eines Bürgerentscheids verworfen wurden. Das von der CSU initiierte Bauleitplanverfahren "Sondergebiet Windenergie Auerbach" wurde von einer knappen Mehrheit abgelehnt. 56,8 Prozent stimmten gegen das geplante Windrad, während 43,2 Prozent das Projekt befürworteten. Dieses Ergebnis wurde maßgeblich durch eine Bürgerinitiative beeinflusst, die gegen den Windkraftausbau mobilisierte. Die Beweggründe sind hierbei verschiedene, darunter Anliegen im Bereich Naturschutz und Gesundheit, die Sorge vor potenziellen Wertverlusten von Grundstücken und Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf den Tourismus. Gleichzeitig wird die Befürchtung geäußert, dass die Energiewende als eine von der Regierung auferlegte Maßnahme ohne ausreichende Berücksichtigung der Interessen und Bedenken der lokalen Bevölkerung umgesetzt wird.

Die Analyse von Mehr Demokratie e.V. hält insgesamt fest: In den letzten fünf Jahren hat die Zahl der Anti-Windkraft-Initiativen abgenommen. Wenn sie starten, bleiben sie häufiger erfolglos. Eindeutig gibt es einen Trend hin zu Bürgerentscheiden pro Windkraft, das zeigt die Analyse von direktdemokratischen Prozessen zwischen 2018 und 2022. Rund 74 Prozent der Abstimmungen endeten positiv für Windparks. Dieser Trend ist nicht nur gut für das Klima, sondern bietet auch finanzielle und wirtschaftliche Vorteile für die Gemeinden und ihre Bewohner*innen. Vor allem das Miteinbeziehen betroffener Anwohner*innen in Entscheidungsprozessen, Gewinnbeteiligung, sowie Transparenz sorgen für mehr Akzeptanz solcher Bauvorhaben. Zu erklären ist die positive Entwicklung auch mit dem gestiegenen Interesse an unabhängiger Energieversorgung, insbesondere angesichts der globalen Energiegeopolitik.
Auch wenn sich die Gemeinden hin und wieder zunächst gegen den Bau entscheiden wie im Fall Auerbach, gibt es noch nachträglich die Möglichkeit, dass Privatinvestoren den Ausbau von Windkraftanlagen vorantreiben. Auerbach gehört laut dem örtlichen Bürgermeister zu den Windvorranggebieten, und somit bleiben weitere Entwicklungen noch offen.

Quellen
https://www.fr.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/energiewende-in-hessen-wenn-der-wind-sich-dreht-92548612.html
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/buergerentscheid-in-niedernhausen-ja-zur-windkraft-auf-dem-taunuskamm-92567332.html
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/wartenberg-buergerentscheid-windrad-bauleitplanverfahren-auerbach-sondergebiet-1.6280595
230531_MD_Buergerbegehrensbericht_2023_web.pdf (mehr-demokratie.de)
Kühne, O., Weber, F. Zur sozialen Akzeptanz der Energiewende. uwf 24, 207–213 (2016). https://doi.org/10.1007/s00550-016-0415-6

Bilder
Pixelina/pixabay.com, CC0 Public Domain

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