Start der Petition: Rückkauf des Berliner Fernwärmenetzes, 29 September 2022

Eine Riesenchance für Berlin: Die Hauptstadt kann sich ihr Fernwärmenetz und die dazu gehörenden Kraftwerke zurückkaufen. Bisher sind diese in der Hand von Vattenfall. Doch der schwedische Energieriese hat einen Verkauf in Aussicht gestellt. Eine heute gestartete Petition fordert jetzt von Bürgermeisterin Franziska Giffey, das Fernwärmenetz und die dazu gehörenden Kraftwerke schnellstmöglich zurückzukaufen. 

Berliner Umwelt- und Klimaorganisationen wie Greenpeace Berlin und FridaysForFuture unterstützen die Petition. Doch durch einen Rückkauf könnte die Wärmeversorgung in Berlin nicht nur klimaneutral, sondern auch sozial verträglicher werden, erläutert
Lisa Kadel, Campaignerin bei BürgerBegehren Klimaschutz:

„Der Rückkauf der Fernwärme ist für Berlin die Chance, Gemeinwohlinteressen über Profite zu stellen. Als Eigentümerin kann das Land konsequent ein sozial-ökologisches Kostenmodell durchsetzen, wie es auch auf Bundesebene bei der Stromversorgung geplant ist.“

Dabei würde ein bestimmter Grundverbrauch zu günstigen Preisen angeboten. Der darüberhinausgehende Verbrauch wäre dann deutlich teurer, sodass den Nutzer:innen Einsparanreize gegeben werden. Erzielte Gewinne können dann in Modernisierungen oder günstigere Preise investiert werden statt an Aktionär:innen zu fließen.

Mit dem erfolgreichen Rückkauf der Wasserbetriebe sowie des Stromnetzes hat das Land Berlin bereits Erfahrung mit Rückkäufen ehemals privatisierter Unternehmen und damit Erfolge für die Berliner:innen und den Klimaschutz erzielt. Dass ähnliche Erfolge auch im Wärmebereich möglich sind, zeigt das Beispiel Hamburg: Nach dem Rückkauf des dortigen Fernwärmenetzes werden jetzt ambitionierte Projekte zur Abwärmenutzung aus Industrie- und Kläranlagen umgesetzt und die Speicherkapazitäten ausgebaut.

Die Petition kann online unterschrieben werden und richtet sich direkt an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey, die Senator:innen Stephan Schwarz und Bettina Jarasch sowie Vattenfall Wärme-Vorstandsvorsitzendem Christian Feuerherd. 

Im Oktober startet BürgerBegehren Klimaschutz e.V. zudem eine Online-Seminarreihe zum Thema Wärmewende. Sie steht allen Menschen offen, die sich über kommunale Wärmeplanung, Möglichkeiten der Beteiligung und verschiedenen Optionen der Wärmeversorgung (z.B. Wärmepumpen, Wasserstoff, etc.) informieren wollen. Zur Anmeldung.