Nach Berlin bekommt das Saarland als zweites Bundesland überhaupt einen Klima-Bürgerrat. Das beschloss heute der Landtag, mit Stimmen von CDU und SPD. Ein wichtiges Zeichen für die Demokratie und den Klimaschutz. Was ist genau geplant?
Die Zufallsauswahl
51 zufällig ausgeloste Saarländer*innen sollen dazu beraten, wie das Bundesland die Klimaziele erreichen kann. Besonders schön: Die Teilnahme ist schon ab 14 Jahren möglich! Das ist gerade beim Klimaschutz richtig und sinnvoll (Stichwort Generationengerechtigkeit). In Berlin war die Teilnahme erst ab 16 Jahren erlaubt.
Das Thema
"Wie kann Saarland seine Klimaschutzziele erreichen und sich auf die Folgen des Klimawandels einstellen?" soll zentrale Fragestellung der Beratungen des Bürgerrat Klima sein. Schwerpunkte liegen dabei auf den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassungsmaßnahmen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass vordergründig Maßnahmen besprochen werden, die vom Landtag auch entschieden werden können.
Die Arbeitsweise
Durchgeführt wird der Bürgerrat wie üblich von externen, neutralen Dienstleister*innen. Diese sorgen für neutrale Moderation und Gesprächsführung. Expert*innen können zu den verschiedenen Themen eingeladen werden; in Kleingruppen wird dann diskutiert.
Die Ergebnisse
Innerhalb von neun Monaten soll ein sogenanntes Bürgergutachten vorliegen, das der Politik Handlungsempfehlungen gibt. Angekündigt ist, dass darüber anschließend der Landtag und die entsprechenden Ausschüsse diskutieren. Wünschenswert wäre hier, dass dieser Prozess von Beginn an klar umrissen ist. Werden Empfehlungen von Bürgerräten ignoriert, führt das zu Unmut bei den Teilnehmenden und schadet langfristig der Glaubwürdigkeit von Beteiligungsprozessen. Sinnvoll wäre ein Vorgehen, bei dem sich die Politik zu jeder einzelnen Empfehlung äußert - inklusive Begründung für dessen Annahme oder Ablehnung.
Mitmachen
Es sind sowohl öffentliche als auch nicht-öffentliche Sitzungen angekündigt. D.h. Medienvertreter*innen wird in der Regel ermöglicht, vereinzelt bei Sitzungen zuzuhören. Es wird aber auch geschützte Räume geben, in denen Teilnehmende unter sich diskutieren können.
Positiv fällt auf: Es ist bereits angekündigt, dass Informationen, Dokumente, Vorträge, Stellungnahmen und weiteres Material digital für die breite Bevölkerung verfügbar gemacht wird. Das ist wichtig, damit der Lernprozess im Bürgerrat selbst auch nach außen weitergegeben werden kann.
Wir sind gespannt und freuen uns auf den Prozess im kommenden Jahr!
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Foto: Timon Studler, Unsplash
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