Gemeinsame Pressemitteilung vom Berliner Energietisch, Biofuelwatch, BürgerBegehren Klimaschutz, BUND Berlin, Greenpeace Berlin, NABU, PowerShift, ROBIN WOOD und dem Bündnis Berlin Erneuerbar
Ein Jahr Rekommunalisierung der Berliner Fernwärme: Bündnis kritisiert mangelnde Transparenz und umweltschädliche Holzverbrennung
Zum ersten Jahrestag der Rekommunalisierung der BEW Berliner Energie und Wärme am 3. Mai gratulieren 9 Klima- und Umweltschutzvereine, die für diesen Rückkauf lange gekämpft haben. Gleichzeitig kritisieren sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die mit dem Rückkauf verbundene Hoffnung auf ein transparenteres und klar auf Klima-, Ressourcen- und Kundenschutz ausgerichtetes Unternehmen bisher nicht erfüllt wurde. Sie fordern deshalb, dass die BEW zügig einen überarbeiteten Dekarbonisierungsfahrplan für ihre Fernwärme vorlegt, der diesen Namen wirklich verdient. Außerdem müsse die Kommunikation und Kooperation mit der an der Wärmewende interessierten Zivilgesellschaft deutlich verbessert werden.
Bisher hält die BEW offensichtlich am Dekarbonisierungsfahrplan von Vattenfall fest, obwohl die BEW-Aufsichtsratsvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Veröffentlichung eines überarbeiteten Fahrplans für den Anfang dieses Jahres angekündigt hatte. Das heißt, die klima- und umweltschädliche Holzverbrennung wird nach wie vor stark ausgebaut: Ein entsprechender Genehmigungsantrag für das Kraftwerk in Reuter-West wird zeitnah erwartet. Die 9 Organisationen kritisieren, dass die Öffentlichkeit über die dahinterstehenden Pläne und die langfristigen Auswirkungen auf die Wärmestrategie im Unklaren gelassen wird. Sie fordern, dass sich das ändert und die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit an der Erstellung des Plans beteiligt werden.
Eric Häublein, Bioenergie-Referent beim NABU-Bundesverband, betont:
„Ohne Plan und ohne Erkenntnisse zu den Geothermie-Potenzialen in der Stadt will die BEW Fakten schaffen und große Summen in zwei neue Holzheizkraftwerke investieren, die auf Jahrzehnte Wälder und Klima schaden werden. Wir appellieren an Unternehmen und Politik, die Kraftwerksplanungen auszusetzen, bis die Geothermieerkundungen erfolgt sind, der Gesamtplan steht und mit der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren hinreichend diskutiert wurde.“
Neelke Wagner, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift, sagt:
„Bisher setzt die BEW viel zu stark auf Verbrennung - ob von Wasserstoff, Biomasse oder Müll. Das schadet nicht nur dem Klima, weil dadurch weiterhin große Mengen Kohlendioxid entstehen, sondern auch den Kundinnen und Kunden, die angesichts absehbarer Knappheit von Biomasse und Wasserstoff mit explodierenden Heizkosten zu kämpfen haben werden. Diese Energieträger in großem Stil aus dem Globalen Süden zu importieren würde die Last unseres Energiehungers auf ärmere Länder abwälzen, was ebenfalls keine nachhaltige Lösung darstellt.“
Michael Efler, Co-Geschäftsführer von BürgerBegehren Klimaschutz, erklärt:
“Wir begrüßen nach wie vor die Rekommunalisierung der Fernwärme, sind aber noch unzufrieden mit den Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle und öffentlichen Beteiligung. Ähnlich wie beim Stadtwerk und beim Stromnetz sollte mindestens die Zivilgesellschaft stärker beteiligt werden, z.B. bei den Entscheidungsgrundlagen und Investitionssummen für die einzelnen Vorhaben. Schließlich sind Dekarbonisierung und Demokratisierung der Berliner Fernwärme eine Mammutaufgabe, die jeder Unterstützung aus der Stadtgesellschaft bedarf und nicht hinter verschlossene Türen gehört.“
Pressekontakt:
Rabea Koss, presse@buerger-begehren-klimaschutz.de
Hintergrund:
Positionspapier „Wie schaffen wir eine klimagerechte Fernwärme in Berlin?“ von Berlin Erneuerbar:
https://www.berlinerneuerbar.de/wp-content/uploads/2024/05/240502-Positionspapier-Berlin-Erneuerbar-klimagerechte-Fernwaerme.pdf
Gemeinsames Infopapier von 01/2024: „Die Pläne zur Ausweitung der Holzverbrennung für die Berliner Fernwärme“:
https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/biomasse/250116-infopapier_holzverbrennung_berlin.pdf
