Fernwärme in Berliner Hand, Pressemitteilung 30.11.2022

Über 15.000 Unterschriften nahm Umweltsenatorin Bettina Jarasch am Mittwochnachmittag im Rahmen einer Petitionsübergabe persönlich entgegen. Umweltorganisationen fordern darin einen schnellen Rückkauf der Fernwärme, die Umstellung auf klimaneutrale Wärme sowie eine soziale Preisgestaltung. Energieriese Vattenfall hatte kürzlich in Aussicht gestellt, das Berliner Fernwärmenetz verkaufen zu wollen.

Bei der Übergabeaktion machte Umweltsenatorin Jarasch deutlich, dass sie sich klar für einen Rückkauf der Berliner Fernwärme einsetzen wird: „Fernwärme ist ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz und für ein soziales und lebenswertes Berlin.“

Im Gespräch erläutert Jarasch die Motivation für einen Rückkauf. „Wir merken doch in diesem Winter, in dieser Energiekrise, wie schwierig es ist, wenn wir nicht unabhängig sind und weiter abhängig vom Import fossiler Energien.“ Deshalb sei ein Rückkauf sinnvoll, ergänzt sie: „Wenn wir die Fernwärme in der Hand haben, dann können wir viel schneller umstellen auf eine klimafreundliche Wärmeversorgung“.

Der Senat sei ressortübergreifend auf Verhandlungen mit Vattenfall eingestellt. Die Umweltsenatorin macht klar:

„Ich erwarte, dass der Vattenfall-Konzern seine Zusage einlöst und nicht einfach an einen meistbietenden Investor verkauft, sondern dass sie die Fernwärme nur abgeben, wenn klargestellt ist, dass sie jemand kauft, der sich für die Dekarbonisierung und für die Klimaneutralität der Fernwärme einsetzt.“

Doch der anstehende Wahlkampf und die Wiederholungswahl drohen die Entscheidung über den Rückkauf erneut zu verzögern. Es ist unklar, ob Vattenfall noch vor der Wahl einem Verkauf zustimmt. Zudem beabsichtigt der Senat, die privaten Energieunternehmen Eon und Engie zu beteiligen.

Michael Efler, Vorstand von BürgerBegehren Klimaschutz und Initiator der Petition, stellte klar:

„Wir dürfen die Entscheidung über den Rückkauf jetzt nicht unnötig aufschieben. Der rot-grün-rote Senat hat schon im Koalitionsvertrag 2021 den Rückkauf des Fernwärmenetzes festgehalten. Der Weg zur Klimaneutralität ist lang genug, da müssen wir so früh wie möglich anfangen. Deshalb fordern wir, die Verhandlungen mit Vattenfall zügig voranzutreiben – und dafür zu sorgen, dass die profitorientierten Unternehmen Eon und Engie am Ende nicht über die Zukunft unserer Fernwärme entscheiden.“

Bei der Übergabeaktion setzten die Teilnehmenden mit Fingerfarben ein Zeichen: Auf einem Heizkörper aus Pappe mit Vattenfall-Logo setzen sie im Laufe der Aktion mit Fingerfarben ihren eigenen Handabdruck und bekräftigen damit die Hauptforderung der Petition: Fernwärme zurück in Berliner Hand!

Die Petition von BürgerBegehren Klimaschutz e.V. hat in nur zwei Monaten über 15.000 Unterschriften erhalten. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von Greenpeace Berlin, Fridays For Future Berlin, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, Klimaneustart Berlin und Health For Future.

Neben der Übergabe an Bettina Jarasch steht ein weiterer Termin mit Finanzsenator Daniel Wesener an.