Hamburger Zukunftsentscheid startet durch

  27. Februar 2024 Aktuelles

Die Initiative "Zukunftsentscheid Hamburg" hat bereits nach vier Wochen die erste Hürde für einen Volksentscheid über das Hamburger Klimaschutzgesetz genommen. Über 23.000 Unterschriften wurden gesammelt – nur 10.000 wären nötig gewesen.

Wie soll Hamburg in Zukunft aussehen? Eine lebenswerte Stadt mit einem gut ausgebauten ÖPNV, mehr Grünflächen und zukunftssicheren Arbeitsplätzen? Fridays for Future Hamburg strebt mit einem breiten Bündnis eine Verschärfung und Konkretisierung des Klimaschutzgesetzes an.

Zwar möchte die Stadt Hamburg früher klimaneutral werden, legt aber keine Indikatoren fest. Der Hamburger Zukunftsentscheid hat in seinem Gesetzesentwurf ein jährliches Maximalbudget für CO₂-Emissionen sowie Sektorziele vorgesehen. Der Pfad zur Klimaneutralität wird damit planbar, verlässlicher und besser nachprüfbar.

Forderungen im Überblick

  • Klimaneutralität bis 2040
  • jährliche CO2-Reduktionsziele
  • jede Klimaschutzmaßnahme muss sozialverträglich sein

Die Bürgerschaft hat bis Ende Mai Zeit, sich mit dem Anliegen zu befassen. Sollte das Parlament die Ziele ablehnen, kann die Initiative die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen. In der nächsten Phase müssen dann 65.000 Unterschriften gesammelt werden. Der Volksentscheid könnte schließlich zusammen mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden.

Mehr Informationen zur Initiative:
Website des Hamburger Zukunftsentscheids

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