Klima trifft Kommune: Flensburg und Pinneberg planen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid

Flensburg: Vorreiter in Schleswig-Holstein

Als erste Kommune Schleswig-Holsteins hat Flensburg entschieden, im Rahmen des Modellprojekts einen Bürgerrat einzusetzen. Der Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung stimmte mit deutlicher Mehrheit (8 von 11 Stimmen) für die Teilnahme an „Klima trifft Kommune“. Das Thema des Bürgerrats wird sich auf die Verkehrsplanung der Stadt konzentrieren, ein Bereich, der in der Stadtpolitik häufig für Diskussionen sorgt.

Der Bürgerrat wird aus 30 zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Nach Anhörungen von Fachexperten und intensiven Diskussionen in bis zu sechs Sitzungen werden Lösungsansätze erarbeitet, über die anschließend alle Flensburgerinnen und Flensburger in einem Ratsreferendum abstimmen können. Das Ergebnis ist verbindlich und gibt den Bürgern somit eine echte Mitsprache bei der klimapolitischen Zukunft ihrer Stadt.

Steffen Krenzer, Projektleiter von „Klima trifft Kommune“, begrüßt den Schritt: „Viele Menschen wollen mehr Klimaschutz, sind aber unzufrieden mit den aktuellen Entscheidungsprozessen. Mit unserem Modellprojekt ermöglichen wir mehr Mitsprache und stärken dadurch den Rückhalt für wichtige klimapolitische Entscheidungen. Flensburg nimmt hier eine Vorreiterrolle ein und zeigt, wie Bürgerbeteiligung konkret gelebt werden kann.“

Pinneberg: Klimaschutz und Klimaanpassung im Fokus

Auch Pinneberg hat entschieden, Teil des Modellprojekts zu werden. Die Ratsversammlung der Stadt stimmte am 10. Oktober 2024 mit einer deutlichen Mehrheit (23:16 Stimmen) für die Teilnahme. Der Bürgerrat wird sich hier den Themen „Klimaschutz und Klimaanpassung“ widmen, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind. Im ersten Halbjahr 2025 soll der Bürgerrat tagen, um konkrete Vorschläge zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 zu erarbeiten.

Ähnlich wie in Flensburg werden auch in Pinneberg die Empfehlungen des Bürgerrats in einem Bürgerentscheid geprüft. Voraussichtlich wird dieser Termin im Herbst 2025 mit der Bundestagswahl zusammengelegt, um eine möglichst hohe Beteiligung zu gewährleisten.

„Für Pinneberg sind die Ziele im Klimaschutz ehrgeizig, besonders das Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Um diese Herausforderung zu meistern, brauchen wir die Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Der Bürgerrat ermöglicht es, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Entscheidungsprozessen teilnehmen und somit tragfähige Lösungen finden. Das stärkt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Akzeptanz für weitreichende klimapolitische Entscheidungen“, so Krenzer weiter.

Bürgerbeteiligung als Schlüssel zum Erfolg

Mit Flensburg und Pinneberg sind nun drei Städte im Rahmen von „Klima trifft Kommune“ aktiv. Das Projekt zeigt, wie klimapolitische Herausforderungen durch gesamtgesellschaftliche Beteiligung gelöst werden können. Indem Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, schaffen die Städte nicht nur tragfähige Lösungen für ihre Klimaziele, sondern stärken auch das Vertrauen in die Demokratie.