Kurz vor der Bundestagswahl 2021 entwickelte der Bürgerrat Klima aus 160 zufällig ausgelosten Menschen mehr als 80 Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik. Eine forsa-Umfrage zeigt jetzt: Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich nach wie vor die Berücksichtigung der Vorschläge durch die Bundesregierung. Generell ist die Bekanntheit von Bürgerräten deutlich angestiegen. Fast die Hälfte aller Deutschen kennt das Instrument. Ein gutes Zeichen für den derzeit laufenden Bürgerrat Ernährung.
Die jetzt veröffentlichte forsa-Umfrage zeigt: Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit stößt Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerräten in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Insgesamt 80% der Befragten wünschten sich „eher“ oder „auf jeden Fall“, dass die Bundesregierung die Vorschläge des Bürgerrat Klima als Orientierung verwendet. Im Vergleich zu 2021 kaum eine Veränderung.
Erstaunlich ist dabei, dass eine mehrheitliche Zustimmung in allen politischen Lagern besteht. Am meisten Zustimmung bekommt der Bürgerrat Klima bei Anhänger*innen von Grünen (90%) und SPD (88%). Anhänger*innen der CDU sprechen sich zu 74% für die Berücksichtigung aus, trotzdem die CDU/CSU-Fraktion im Mai gegen die Einsetzung des Bürgerrat Ernährung gestimmt hatte. Bei den FDP-Anhänger*innen liegt die Zustimmung bei 70%; bei den Anhänger*innen der AfD bei 55%.
Dr. Percy Vogel, Vorstand des Trägervereins des Bürgerrat Klima (BürgerBegehren Klimaschutz e.V.):
„Wir freuen uns sehr über das große Vertrauen in den Bürgerrat Klima. Denn die Krise der Klimapolitik ist auch eine Krise der Demokratie. Die Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit Bürgerräte als demokratisch legitim ansieht. Und sie zeigt: Die Deutschen wünschen sich weiterhin eine entschlossene Klimapolitik. Regierungs- und Oppositionsparteien sollten diesem Mehrheitswunsch folgen. Die 80 Vorschläge des Bürgerrat Klima sind etwas in Deutschland bislang Einzigartiges. Denn sie wurden weder von Klima-Aktivisten noch von Think-Tanks zusammengestellt, sondern von ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern in gegenseitigem Austausch – beraten und informiert von Fachleuten.
Daher ist es fatal, dass die Regierungs-Politik immer weiter hinter das einstimmig verabschiedete Pariser Klimaschutzabkommen zurückfällt, aus Sorge vor Wahlverlusten. Gut informierte, beteiligte Bürger und Bürgerinnen sprechen sich für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik aus, das hat der Bürgerrat Klima gezeigt.“
Die Umfrageergebnisse sind auch eine positive Botschaft für den Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘, der am kommenden Wochenende zum ersten Mal tagt. Am Sonntag stellt dort Melanie Pohl, Teilnehmerin des Bürgerrat Klima 2021 die Empfehlungen zum Bereich ‚Ernährung‘ vor.
Im Laufe der aktuellen Wahlperiode könnten bis zu drei Bürgerräte stattfinden. Beschlossen hatte das im April 2022 der Ältestenrat des Bundestages. Auch die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag Bürgerräte als politisches Ziel festgelegt.
