Der Bundesverband Klimaschutz e.V. (BVKS) und BürgerBegehren Klimaschutz e.V. (BBK) organisieren einen Offenen Brief der Klimaschutzmanager*innen und Klimaschutzbeauftragten an die Umweltminister*innen von Bund und Länder, der die Aufnahme von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz fordert. Der Appell wird öffentlichkeitswirksam bei der Umweltministerkonferenz vom 27.-29. November in Bad Neuenahr-Ahrweiler übergeben.
Offener Brief: Klimaschutz und Klimaanpassung ins Grundgesetz!
Wir, die Unterzeichnenden, sind als Klimaschutzmanager*in oder Klimaschutzbeauftragte zuständig für den lokalen und regionalen Klimaschutz in Städten, Gemeinden und Kreisen unterschiedlicher Größe. Von uns wird gefordert, die Ziele des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene zu erreichen und Maßnahmen im Zuge der Klimafolgenanpassung zu koordinieren.
Wir machen unsere Arbeit aus Überzeugung und mit viel Leidenschaft. Daher bedauern wir es, dass uns oft Geld und Personal fehlt, um selbst Klimaschutzmaßnahmen, die eine hohe Akzeptanz genießen, umsetzen zu können. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune, daher stehen sie bei den Verhandlungen zum Haushalt als erstes zur Diskussion. Wir können zwar Fördergelder beim Bund beantragen, doch das ist sehr aufwendig. Die Zeit brauchen wir eigentlich, um die Herausforderungen vor Ort zu bewältigen. Für einige Kolleg*innen ist die Arbeit als Klimaschutzmanager*in oder Klimaschutzbeauftragte auch persönlich schwer planbar, da die Stellen aufgrund der Projektförderungen befristet sind.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen und unsere Kommunen auf die Klimafolgen vorzubereiten, brauchen wir von Bund und Ländern den notwendigen Rahmen, der über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinaus Bestand hat. Wir brauchen ausreichend Ressourcen für unsere Arbeit! Ein wichtiger Hebel wäre, Klimaschutz und Klimaanpassung zu Gemeinschaftsaufgaben zu machen – durch eine Grundgesetzänderung (im Artikel 91a Abs. 1 GG). Dadurch müssen sich Bund und Länder an der Rahmenplanung sowie Finanzierung beteiligen. Das ermöglicht uns eine systematische, langfristige Planung und sichert die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen vor Ort.
Hintergrund: Der Offene Brief wird vom Bundesverband Klimaschutz e.V. (BVKS) und BürgerBegehren Klimaschutz e.V. (BBK) initiiert. Der BVKS ist die nationale berufsständische Vertretung der im Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung tätigen Berufsgruppen. BBK unterstützt Initiativen und Kommunen durch partizipative Ansätze, den Klimaschutz vor Ort voranzubringen.
Darüber hinaus unterstützen folgende Organisationen den Offenen Brief:
Bild: Freepik / rawpixel.com
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