Über 700 Klimaschutzmanager*innen fordern: Klimaschutz ins Grundgesetz

Der Offene Brief wurde von mehr als der Hälfte aller Klimaschutzmanager*innen und Klimaschutzbeauftragten in Deutschland unterzeichnet. Sie setzen sich tagtäglich mit den Herausforderungen des Klimawandels auseinander – und stoßen dabei an strukturelle Grenzen:

„Wir machen unsere Arbeit aus Überzeugung und mit viel Leidenschaft. Daher bedauern wir es, dass uns oft Geld und Personal fehlt, um selbst Klimaschutzmaßnahmen, die eine hohe Akzeptanz genießen, umsetzen zu können.“, heißt es im Brief. Besonders problematisch: Klimaschutz und Klimaanpassung zählen derzeit zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen und stehen daher bei Haushaltsverhandlungen häufig zur Disposition.

„Wir fordern die Umweltminister*innen auf, den Ernst der Lage anzuerkennen. Die Verankerung im Grundgesetz wäre ein wichtiger Hebel, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Kommunen die Sicherheit und Unterstützung zu geben, die sie brauchen,“ erklärt Daniel Willecke, Vorstand des Bundesverband Klimaschutz e.V., ein Zusammenschluss von Klimaschutzbeauftragen aus ganz Deutschland. Zusammen mit dem Verein BürgerBegehren Klimaschutz hatten sie den Offenen Brief initiiert.

Kernforderungen aus dem Offenen Brief:

1. Grundgesetzänderung (Artikel 91a Abs. 1 GG): Klimaschutz und Klimaanpassung sollen zu Gemeinschaftsaufgaben erklärt werden, damit Bund und Länder Verantwortung für Rahmenplanung und Finanzierung übernehmen.
2. Systematische, langfristige Planung: Die rechtliche und finanzielle Absicherung ermöglicht es Kommunen, Maßnahmen nachhaltig umzusetzen.
3. Verlässliche Ressourcen: Kommunale Klimaschutzmanager*innen benötigen dauerhafte Stellen und ausreichende Mittel, um ihrer Arbeit nachzugehen.

Einladung zur Online-Veranstaltung: „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz“

Um die Forderungen zu vertiefen und den Austausch zu fördern, laden die Initiator*innen zur Veranstaltung „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz – Das Grundgesetz und die Frage der Finanzierung“ ein:

• Termin: Dienstag, 3. Dezember 2024, 18:00–19:30 Uhr
• Veranstaltungsort: Online

Diskussionsteilnehmende:

• Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Richterin des Hamburgischen Verfassungsgerichts
• Karoline Otte, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
• Gudrun Heute-Bluhm, Bundesvorstandsmitglied der KlimaUnion e.V. und ehemalige Bürgermeisterin von Lörrach
• Alice Balbo, Referentin Deutscher Städtetag

Mehr Informationen und Anmeldung unter:
https://buerger-begehren-klimaschutz.de/news/veranstaltung-gemeinschaftsaufgabe-klimaschutz/

Hintergrund:
Der Offene Brief wurde vom Bundesverband Klimaschutz e.V. (BVKS) und BürgerBegehren Klimaschutz e.V. (BBK) initiiert. Der BVKS ist die nationale berufsständische Vertretung der im Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung tätigen Berufsgruppen. BBK unterstützt Initiativen und Kommunen durch partizipative Ansätze, den Klimaschutz vor Ort voranzubringen.

Darüber hinaus unterstützen folgende Organisationen den Offenen Brief:

• Klima Bündnis Deutschland
• Deutsche Umwelthilfe
• Deutsche Klimastiftung
• Lawyers For Future
• German Zero

Pressekontakt:

Rabea Koss

presse@buerger-begehren-klimaschutz.de

Tel.: 030 - 92 25 09 19 Mobil: 015771431998