Osterburg lässt Bevölkerung über Verkehrsplanung abstimmen

Die Gemeinde Osterburg in Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte: Als erste Kommune in Deutschland gibt sie der Bevölkerung in einem Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid die Möglichkeit, selbst über Klimaschutzmaßnahmen zu entscheiden. Im Rahmen des Modellprojekts Klima trifft Kommune wird die Radverkehrsplanung der Stadt zur Abstimmung gestellt – in einem Prozess, der Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf eine neue Ebene hebt.

Der Gemeinderat hat das Verfahren mit großer Mehrheit (12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) beschlossen. Die 30 Mitglieder des Bürgerrats werden per Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Nach Anhörungen von Fachexperten und umfassenden Diskussionen in bis zu sechs Sitzungen wird der Bürgerrat anschließend unabhängige Lösungsansätze für die Verkehrsplanung der Stadt Osterburg erarbeiten. Ob diese umgesetzt werden, entscheidet schließlich die gesamte Gemeinde in einem so genannten Ratsreferendum. Alle Bürger sind hierbei aufgerufen, an der Wahlurne über die Empfehlungen des Bürgerrats abzustimmen. Das Ergebnis ist bindend.

„Mit dem Projekt schaffen wir ein bundesweites Modell dafür, wie schwierige politische Fragen, etwa im Klimaschutz, gesamtgesellschaftlich entschieden werden können”, erklärt Steffen Krenzer, Bereichsverantwortlicher Demokratie und Klima des Fachverbands Mehr Demokratie. „Es geht darum, Klimaschutz zu ermöglichen, der aktiv von den Menschen gestaltet wird. Viele Menschen wollen zwar grundsätzlich mehr Klimaschutz, sie sind aber unzufrieden mit den derzeitigen politischen Entscheidungsprozessen. Das Abstimmungsergebnis des Ratsreferendums ist bindend. Wir freuen uns, dass Osterburg als erste Kommune den Bürgerinnen und Bürgern das hierfür notwendige Vertrauen entgegen bringt. Das ist ein wichtiges Signal für die Demokratie."

Auch Nico Schulz, Bürgermeister von Osterburg (Altmark), betont die Bedeutung des Projekts:

“Vor zwei Jahren haben wir bereits den ersten Bürgerrat Sachsen-Anhalts umgesetzt. Dieser hat wichtige Eckpunkte für ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Die erfolgreiche Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger hat mein Interesse an weiteren Bürgerräten zu speziellen Fragestellungen geweckt. Nun strebt die Stadt ein Radwege- und Mobilitätskonzept an. In dieses Konzept wollen wir erneut ein umfassendes Meinungsbild der Einwohnerschaft einfließen lassen. Eine Erfahrung aus dem ersten Bürgerrat ist, dass eine gute fachliche Begleitung erforderlich ist. Deshalb bin ich froh, dass uns die Vereine  Mehr Demokratie e.V. und BürgerBegehren Klimaschutz e.V. diese fachliche Begleitung im Rahmen des Projektes Klima trifft Kommune angeboten haben. Das wird der erste Bürgerentscheid sein, der jemals in Osterburg stattgefunden hat. Bei einem positiven Verlauf könnte dies die Stadtpolitik motivieren, in Zukunft weitere Bürgerentscheide stattfinden zu lassen, um somit eine größtmögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.”