Klimaschutz ins Grundgesetz: Petition übergeben

Vor dem Bundestag überreichten die Initiatoren der Petition, BürgerBegehren Klimaschutz
e.V., über 100.000 Unterschriften an den CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt in Vertretung von Friedrich Merz. Sie fordern von der kommenden Regierung die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in Art. 91 a. Dies ermögliche eine langfristige finanzielle Grundlage für die Herausforderungen von Kommunen, die vor allem mit Investitionen in die Infrastruktur zu kämpfen haben.

Zur Petition

Dazu Patrick Bade, Bürgermeister von Sulingen:

„Wir wollen eine gute Lebensqualität für alle Menschen vor Ort sicherstellen. Dafür müssen wir den ÖPNV barrierefrei ausbauen, Gebäude sanieren und Grünflächen entsiegeln. Doch dafür brauchen wir eine solide Finanzierungsgrundlage. Eine Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz würde Bund und Länder in die Pflicht nehmen und uns eine Planungssicherheit gewähren, die über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinaus Bestand hat.“

Michaela Zimmermann, Co-Geschäftsführerin von BürgerBegehren Klimaschutz e.V.:

„Wir brauchen zukunftsfähige Kommunen, denn Klimaschutz wird vor Ort gemacht. Dass Bundestag und Bundesrat letzte Woche ein Sondervermögen für Infrastruktur und die Verwendung von 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds beschlossen haben, ist ein wichtiger Schritt. Doch die Gelder müssen auch unbürokratisch in den Kommunen ankommen. Dafür ist eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Artikel 91a Abs. 1 Grundgesetz der entscheidende Hebel. So wären Kommunen nicht mehr auf den Dschungel von befristeten Förderprogrammen angewiesen, die zusätzlich Personalkapazitäten binden.“

Die Petition „Klimaschutz ins Grundgesetz – Für zukunftsfähige Kommunen!“ wurde im Februar 2025 auf der Petitionsplattform WeAct von Campact gestartet. Innerhalb von kürzester Zeit waren über 100.000 Unterschriften zusammengekommen. Bereits im November hatte der Verein die politischen Entscheidungsträger*innen mit einem Offenen Brief auf die Herausforderungen vor Ort hingewiesen. Über 700 Klimaschutzmanager*innen bundesweit hatten die Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz unterstützt.