Klimaschutz ins Grundgesetz: Jetzt Petition unterschreiben!

Stell dir vor, du arbeitest Tag für Tag daran, deine Kommune fit für die Zukunft zu machen – aber es fehlt an Geld und Personal. Genau das erleben engagierte Menschen in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft überall in Deutschland. Der Hebel: Eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz würde einen langfristigen und stabilen Rahmen für kommunale Klimainvestitionen sichern.

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Das Problem

Klimaschutz und Klimaanpassung werden vor Ort gemacht – in den 11.000 Kommunen in Deutschland. Doch dabei stoßen engagierte Menschen in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft immer wieder auf Hürden. Selbst Maßnahmen, die eine hohe Akzeptanz genießen, werden aufgrund fehlender Ressourcen vor Ort nicht umgesetzt.

Die Gründe:

• Klimaschutz und Klimaanpassung hängen stark von befristeten Förderprogrammen und der jeweiligen finanziellen Lage der Kommune ab.
• Der Dschungel aus ca. 900 kommunalen Förderprogrammen ist undurchsichtig, bindet die sowieso knappen Personalressourcen und erfordert Eigenkapital, das Kommunen oft nicht aufbringen können.
• Bund und Länder dürfen verfassungsrechtlich Aufgaben nur in Ausnahmefällen gemeinsam finanzieren und durchführen.

Die Lösung

Bundestag und Bundesrat können Klimaschutz und Klimaanpassung zu Gemeinschaftsaufgaben machen – durch eine Grundgesetzänderung, und zwar im Artikel 91a Abs. 1 GG. Eine Gemeinschaftsaufgabe verpflichtet Bund und Länder zur gemeinsamen Koordinierung und Finanzierung von Aufgaben. Mit einer bürokratiearmen Ausgestaltung und ausreichenden finanziellen Mitteln von Bund und Ländern bietet eine neue "Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung in der kommunalen Daseinsvorsorge" einen langfristigen und stabilen Rahmen für kommunale Klimainvestitionen.

Unterstütze unsere Petition zur Gemeinschaftsaufgabe – für nachhaltige und zukunftsfähige Kommunen. Gemeinsam können wir die nächste Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zum Handeln bewegen!

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