Klimaschutz braucht starke Demokratie

Zum Start der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD eine Stellungnahme von Michael Efler, Vorstand BürgerBegehren Klimaschutz e.V.:

“Klimaschutz braucht eine starke Demokratie. Wir fordern die verhandelnden Parteien deshalb auf, sich für ambitionierten Klimaschutz in Berlin zu engagieren. Vor allem die Wärmewende muss konsequent vorangetrieben werden. Über 15.000 Menschen haben sich mit einer Petition dafür eingesetzt, dass die Fernwärme rekommunalisiert und dekarbonisiert wird. Der Rückkauf muss schnellstmöglich umsetzt werden, um Zugang zu sauberer und bezahlbarer Wärme für alle Berliner*innen zu erhalten. Zusammen mit einer kommunalen Wärmeplanung kann das Land Berlin dann dem Auftrag der Daseinsvorsorge gerecht werden und die Wärmewende aktiv gestalten.Wir schauen zudem mit Sorge auf die Aussagen von Kai Wegner zu A100 und Tempelhofer Feld. Die Wünsche der Bürger*innen müssen respektiert werden. Beide Bauvorhaben widersprechen den Klimaschutzzielen des Landes Berlin. Auch der Klimabürger:innenrat hat sich gegen eine Weiterführung der A100 ausgesprochen. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Das heißt auch, dass Volksentscheide unbedingt ernst genommen werden müssen. Dies gilt insbesondere auch im Klimaschutz, wo am 26.3. über den Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral" abgestimmt wird.  „Volksentscheide von oben”, wie von Kai Wegner ins Spiel gebracht, sind im Übrigen in der Berliner Verfassung nicht vorgesehen und bergen ein erhebliches Missbrauchspotenzial.”
BürgerBegehren Klimaschutz e.V. fördert seit 15 Jahren Klimaschutz und direkte Demokratie in Berlin und bundesweit. Im Jahr 2013 gehörte der Verein zu den Initiatior*innen des Energietisches, dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.