Umweltverbände drängen auf Zukunftsinvestitionen

In einem gemeinsamen Positionspapier appellieren acht Umweltverbände, darunter GermanZero, der Deutsche Naturschutzring und BürgerBegehren Klimaschutz an die demokratischen Parteien im Bundestag, noch vor den Neuwahlen am 23. Februar den Weg für eine Investitionsoffensive zu ebnen. Eine Forderung ist die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.

In der nächsten Legislaturperiode könnte die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag von populistischen Parteien abhängen. Deswegen muss noch vor der Bundestagswahl eine Reform verabschiedet werden, die Länder und Kommunen die nötigen klimapolitischen Investitionen ermöglicht.

Unsere Forderungen im Überblick:

• Schaffung von Spielräumen für öffentliche Zukunftsinvestitionen
• Erhalt der Lebensgrundlage künftiger Generationen als Ausnahmetatbestand klarstellen
• Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern

Die Umsetzung dieser Forderungen würde die kommunale Ebene stärken, ein wichtiges Signal an die Bundesländer geben sowie Klimaneutralität, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit fördern.