Wir leben in herausfordernden Zeiten: Populistische und autoritäre Kräfte sind auf dem Vormarsch, klimapolitische Fortschritte geraten zunehmend unter Druck. Und gleichzeitig hat die globale Erderwärmung im letzten Jahr erstmals die 1,5-Grad-Grenze überschritten. Doch wir lassen uns davon nicht beirren und setzen uns beharrlich für Klima und Demokratie ein. 2024 konnte BürgerBegehren Klimaschutz e.V. mehrere Erfolge feiern: Unser Projekt 'Klima trifft Kommune' hat mittlerweile drei Modellkommunen, die Kampagne für die Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz nimmt Fahrt auf und die Berliner Fernwärme ist endlich rekommunalisiert. Auch intern ist einiges passiert – den ganzen Rückblick findet ihr jetzt in unserem Jahresbericht 2024.
Die Highlights 2024
Kampagne Klimaschutz ins Grundgesetz nimmt Fahrt auf
Auf Bundesebene engagieren wir uns für die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung ins Grundgesetz, damit die Voraussetzungen für eine langfristige, stabile Finanzierung der Maßnahmen in den Kommunen geschaffen werden. Die Forderung wird von immer mehr NGOs und kommunalen Vertreter*innen unterstützt und findet sich in den Wahlprogrammen einiger Parteien wieder. Der von uns initiierte Offene Brief an die Umweltministerkonferenz wurde von mehr als der Hälfte aller Klimaschutzmanager*innen in Deutschland unterzeichnet. Bei der Übergabe hat uns Bundesumweltministerin Steffi Lemke zugesichert, dass sie sich für eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz einsetzt.
Modellkommunen für Klima trifft Kommune gefunden
Im letzten Jahr haben wir einen Durchbruch bei unserem Modellprojekt Klima trifft Kommune erreicht, bei dem wir Klima - Bürgerr.te mit einem anschließenden Bürgerentscheid kombinieren. Mit Osterburg, Pinneberg und Flensburg haben wir drei Modellkommunen gewinnen können, mit denen wir 2025 in die Umsetzung gehen.
Rekommunalisierung der Berliner Fernwärme erfolgreich
Ein weiteres Highlight gab es im letzten Jahr in Berlin. Die Fernwärmeversorgung – die größte Westeuropas, mit dutzenden Kraftwerken und ca. 2.000 Mitarbeitenden – wurde vollständig zurückgekauft. Hierfür hatten wir uns jahrelang eingesetzt. Unsere Petition „Fernwärme in Berliner Hand“ gehört zu den erfolgreichsten Petitionen bei Campact und war daher für den We Act Bewegt - Was - Preis nominiert. Jetzt heißt es, die Weichen auf erneuerbare Wärme und Abwärme zu stellen und die Berliner*innen sinnvoll bei der kommunalen Wärmeplanung zu beteiligen.
Aufwind für direkte Demokratie im Klimaschutz in Hamburg und Berlin
In Berlin und Hamburg gab es im letzten Jahr gleich drei klimarelevante direktdemokratische Verfahren auf Landesebene. In Hamburg wird es zu einem Volksentscheid über die schnellere Erreichung der Klimaneutralität (2040 statt 2045) kommen; in Berlin wurden mit einer Volksinitiative zur Bauwende konkrete sozial-ökologische Forderungen ans Abgeordnetenhaus herangetragen. Und schließlich adressiert der Berliner Baumentscheid erstmals mit einem Volksbegehren das Thema der Klimaanpassung. BBK unterstützt alle drei Initiativen als Bündnispartner.
Neue Broschüre: So gelingt die Bürger*innenbeteiligung in der Wärmeplanung
Das Thema (kommunale) Wärmewende hat uns auch im letzten Jahr beschäftigt. Dafür haben wir 2024 eine Broschüre mit guten Praxisbeispielen zur Bürger*innenbeteiligung in der Wärmeplanung veröffentlicht und unsere Seminarreihe Wärme vor zwölf mit dem Fokus auf das Engagement der Bürger*innen fortgesetzt.
Resiliente Vereinsstrukturen
Auch intern hat sich eine Menge getan: Wir haben die Vereinsstrukturen weiter professionalisiert, eine hauptamtliche Geschäftsführung eingesetzt und ein neues Vorstandsmitglied gewonnen.
Das vollständige Vorwort und den Jahresbericht könnt ihr euch hier als PDF herunterladen.
Wir freuen uns auf ein spannendes 2025 mit hoffentlich vielen neuen und alten Gesichtern!
Euer Team von BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
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BürgerBegehren Klimaschutz unterstützt Initiativen, ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten zu nutzen und den Klimaschutz vor Ort voranzubringen. Wir informieren und beraten, z.B. zu Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und anderen Beteiligungsformaten wie Bürger*innenräten. Eine regelmäßige Förderung sichert unsere Unabhängigkeit, ermöglicht uns eine bessere Planung und vergrößert unsere Handlungsmöglichkeiten.
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