Klimawende selber machen

Durch einen Einwohnerantrag kann man ein Thema auf die Agenda der Kommunalpolitik setzen. Bei erfolgreicher Unterschriftensammlung muss das gewünschte (klima-)politische Anliegen im Gemeinderat behandelt werden. In einigen Bundesländern ist der Gemeinderat sogar zu einem Beschluss über die eingebrachten Forderungen verpflichtet. Wenn die Forderung der Initiative nicht angenommen wird, ist der Prozess allerdings beendet.

Ein Bürgerbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Bürger*innen können Forderungen an die Kommunalpolitik richten. Entscheidet sich der Stadt- oder Gemeinderat nach erfolgreicher Unterschriftensammlung gegen die Annahme der Forderung, kommt es zum Bürgerentscheid. Alle wahlberechtigten Einwohner*innen stimmen über das Anliegen ab. Das Ergebnis der Abstimmung ist verbindlich und hat den gleichen Status wie ein Stadt- oder Gemeinderatsbeschluss.