Klimawende selber machen

Klimawende selber machen

So führt ihr euer eigenes Klimabegehren durch

Um die Klimawende vor Ort voranzubringen, können die Mittel der direkten Demokratie dienlich sein. Wir können Einwohneranträge und Bürgerbegehren nutzen, um eine (klima-)politische Forderung im Gemeinderat behandeln zu lassen und bestenfalls verbindlich beschließen zu lassen.

Der Einwohnerantrag

Durch einen Einwohnerantrag kann man ein Thema auf die Agenda der Kommunalpolitik setzen. Bei erfolgreicher Unterschriftensammlung muss das gewünschte (klima-)politische Anliegen im Gemeinderat behandelt werden. In einigen Bundesländern ist der Gemeinderat sogar zu einem Beschluss über die eingebrachten Forderungen verpflichtet. Wenn die Forderung der Initiative nicht angenommen wird, ist der Prozess allerdings beendet.

Das Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Bürger*innen können Forderungen an den Gemeinderat richten und darüber eine Abstimmung aller wahlberechtigten Einwohner*innen erwirken. Entscheidet sich der Gemeinderat nach erfolgreicher Unterschriftensammlung gegen die Annahme der Forderung, kommt es zum Bürgerentscheid. Das Ergebnis der Abstimmung ist verbindlich und hat den gleichen Status wie ein Gemeinderatsbeschluss.

Tipps: Erste Schritte

  • Entscheidet euch für ein Thema und bildet eine Kerngruppe für eure Kampagne.
  • Konkretisiert eure Forderungen und bringt eure Gruppe zum Wachsen.
  • Macht den Schritt an die Öffentlichkeit und tragt damit das Anliegen in die Bevölkerung.

Optionen für Klimabegehren

Wärme

Bringt erneuerbare Wärme in alle Haushalte.

Strom

Sorgt für sauberen Strom in euren Stadtwerken.

Solar

Bringt den Solarausbau auf die Überholspur.

Verkehr

Setzt euch für eine klimagerechte Mobilität vor Ort ein.

Unterstützung für lokale Initiativen

Ihr habt eine Idee für ein Bürgerbegehren und sucht Unterstützung? Ihr wünscht euch Tipps, wie man Unterschriften sammelt oder erfolgreich mit der Stadtverwaltung verhandelt? Ihr sucht Kontakt zu erfolgreichen Initiativen? Wir unterstützen euch gerne!

Kostenlose Beratung anfragen

 

Material: Kampagnenarbeit

Zum Einstieg

Handbuch "Klimawende von unten"

Kampagnenplan "5 Schritte für ein erfolgreiches Bürgerbegehren"

Zur Vertiefung

Rechtsgutachten: Direkte Demokratie und Kohleausstieg - Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbegehren (Rechtsanwälte Günther, 2018)

Rechtsgutachten: Direkte Demokratie und Energiewende in den Stadtwerken - Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbegehren (Rechtsanwälte Günther, 2021)

Gutachterliche Stellungnahme zu den Möglichkeiten von Bürgerinitiativen beim Gasausstieg (Rechtsanwälte Günther, 2022)