Verkehrswende selber machen

Verkehrswende selber machen

Laut einer Studie des Umweltbundesamts finden 91 Prozent der Bürger*innen Städte lebenswerter, in denen sie sich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen können. Dennoch steigen diese Menschen für 75 Prozent der von ihnen zurückgelegten Kilometer ins Auto. Mit einem Bürgerbegehren können wir die klimafreundlichen Alternativen in den Fokus rücken und eine klimagerechte Mobilität vor Ort vorantreiben.

Handlungsbereich der Kommune

Die Kommune hat die Aufgabe, Verkehrswege zu gestalten, die Verkehrssicherheit zu steigern und den öffentlichen Personennahverkehr zu planen. Wenn es ein nachhaltiges Mobilitätskonzept vor Ort gibt, wirkt die Verkehrsplanung auch auf die Verminderung von Lärm, Luftschadstoffe und Klimagase hin. Die Kommune kann den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen, ihn günstiger und attraktiver machen. Verkehrsberuhigte Zonen können einen Vorgeschmack darauf geben, wie es sich in Städten lebt, die nicht auf das Auto ausgerichtet sind – sondern auf Menschen.

Erfolgsbeispiele

Grafik: Kiezblock, Changing Cities e.V.

Der bekannteste Ansatz für ein Bürgerbegehren zur Mobilitätswende ist der Radentscheid. Der "Volksentscheid Fahrrad" in Berlin führte zum ersten Mobilitätsgesetz Deutschlands, in dem der Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) Vorrang bekam. Seitdem haben über 50 Initiativen in ihrer Kommune ein Bürgerbegehren für den Ausbau der Radinfrastruktur gestartet.

Aus der Kampagne zum "Volksentscheid Fahrrad" ist der Verein Changing Cities entstanden, der mit "Kiezblocks" einen weiteren Ansatz für die Mobilitätswende vor Ort in die Fläche bringt. Das Konzept ist angelehnt an den "Superblocks" aus Barcelona, durch die Stadtteile zu verkehrsberuhigten Zonen werden. Der Autoverkehr wird auf Umgangsstraßen verlegt und in den "Blocks" können sich Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sicherer fortbewegen. In Berlin wurden mittels Einwohneranträgen und Bürgerbegehren schon fast 30 Kiezblocks beschlossen.

Beispiel für einen Einwohnerantrag

Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,

  1. den Durchgangsverkehr in allen Straßen Kiezes mit schnell umsetzbaren Mitteln (z.B. gegenläufigen Einbahnstraßen, modalen Filtern oder Diagonalsperren) zu verhindern.
  2. den gesamten Kiez zu einem verkehrsberuhigten Bereich zu machen und an den Hauptstraßen für Tempo 30 zu sorgen.
  3. (breite, geschützte Radwege auf schnellstmögliche Weise (z.B. zunächst Tausch von Parkspuren) auf allen Hauptstraßen anzulegen.

Mit einem Bürgerbegehren wurden auch Verbesserungen im Nahverkehr angestoßen. In Nürnberg gibt es das 365-Euro-Jahresticket, weil die Initiative "VAG 365" auf diesem Weg Druck erzeugt hat und bereits nach der ersten Unterschriftensammlung vom Stadtrat zu Verhandlungen eingeladen wurde.

Tipp: 365-Euro-Jahresticket

Idealerweise gilt ein 365-Euro-Jahresticket nicht nur für das Stadtgebiet, sondern für den gesamten Verkehrsverbund oder wenigstens für die Verbindungen zu den angrenzenden Kommunen. Da sich Bürgerbegehren auf den Kompetenzbereich einer Kommune beziehen, kann der neue Tarif nur für die eigene Stadt oder Gemeinde gefordert werden. Die Kommune kann sich allerdings im Verkehrsverbund oder in den Nachbargemeinden dafür einsetzen, dass diese nachziehen. Daher bietet es sich an, in den größten Städten des Verkehrsverbunds mit dem Bürgerbegehren zu beginnen.

Unterstützung für lokale Initiativen

Ihr habt eine Idee für ein Bürgerbegehren und sucht Unterstützung? Ihr wünscht euch Tipps, wie man Unterschriften sammelt oder erfolgreich mit der Stadtverwaltung verhandelt? Ihr sucht Kontakt zu erfolgreichen Initiativen? Wir unterstützen euch gerne!

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Material: Kampagnenarbeit

Handbuch "Klimawende von unten"

Kampagnenplan "5 Schritte für ein erfolgreiches Bürgerbegehren"

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Bild von jannoon028 auf Freepik