Saubere Wärme für alle Haushalte
Das Wärmeplanungsgesetz schafft die rechtliche Grundlage für die flächendeckende Wärmeplanung in Deutschland. Mit einem Bürgerbegehren können wir verschiedene Umsetzungsmaßnahmen für die erneuerbare Wärmeversorgung anstoßen, damit die fossile Wärme aus den Haushalten verschwindet.
In einigen Kommunen ist die Wärmeversorgung privatisiert, so dass wir nicht über kommunale Unternehmen darauf Einfluss nehmen können. In anderen gibt es gar nicht erst eigene Stadtwerke oder noch kein eigenes Fernwärmenetz. In diesen Kommunen sollten sich Bürgerbegehren zur Wärmewende auf die Haushalte richten, denn diese werden im bundesweiten Durchschnitt zu drei Viertel mit Gas oder Öl beheizt. Mieter*innen haben oft keinen Einfluss darauf, wie ihre Wärme erzeugt wird. Damit ein Ausstieg aus den Fossilen möglich ist, müssen Kommunen auch erneuerbare Alternativen im Wärmebereich bereitstellen.
Kommunale Wärmeplanung
Ein erster Schritt dazu ist eine kommunale Wärmeplanung, in der analysiert wird, wo es Wärmebedarf gibt und wo Wärmequellen zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage kann dann die zukünftige Wärmeversorgung skizziert werden. Damit wird Planungssicherheit gewährleistet und die Hauseigentümer*innen wissen, ob eine Wärmeversorgung über Fern- oder Nahwärme zukünftig möglich ist. Den Umstellungsprozess kann die Kommune zusätzlich mit Förder- und Beratungsangeboten flankieren. Dies alles können wir mit einem Bürgerbegehren von den Kommunen fordern – denn sie sind es, die am Ende für eine klimaneutrale Wärmeversorgung verantwortlich sind.
Beispielfrage für ein Bürgerbegehren
"Sind Sie dafür, dass die Stadt xxx die in ihrem Wirkungskreis liegenden Möglichkeiten ausschöpft, dass nur noch klimaneutrale Wärme erzeugt wird und dafür insbesondere die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden?
- Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung und Erstellung eines Wärmekatasters (inklusive Bestands- und Potentialanalyse für Geothermie und Solarthermie)
- Erstellung eines kommunalen Erdgasausstiegsplans im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung
- Die Umstellung der Fernwärmeversorgung auf klimaneutrale Wärme
- Die Förderung sowie den Auf- und Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen, wenn im Rahmen der Wärmeplanung nach Buchstabe a) eine Potenzialanalyse zu dem Ergebnis kommt, dass eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung durch den Ausbau bzw. die Errichtung von Fern- oder Nahwärmnetzen gewährleistet werden kann
- Förderung des Austauschs fossiler Heizsysteme
- Schaffung einer Beratungsmöglichkeit für Mieter*innen und Vermieter*innen zu Einsparmaßnahmen, Heizungstausch-Möglichkeiten und erneuerbaren Alternativen, die nach der Wärmeplanung für das Stadtgebiet besonderes Potential haben (z.B. Wärmepumpen und Solarthermie)"
Unterstützung für lokale Initiativen
Ihr findet, es ist höchste Zeit für eine nachhaltige und bezahlbare Wärmeversorgung? Ihr habt Lust, genauer darüber nachzudenken, was gute Ansatzpunkte für die Wärmewende bei euch vor Ort wären? Dazu muss man kein*e Wärmeexpert*in sein!
Wir bieten Auftaktworkshops an, in denen wir die verschiedenen Ansätze für Bürgerbegehren oder Bürgerbeteiligung bei der Wärmeplanung in deiner Kommune vorstellen und mit euch gemeinsam diskutieren, wie es losgehen kann.