Solarenergie ausbauen
Die Solaranlage auf dem Dach ist der Anfang einer dezentralen Energiewende, die von Bürger*innen, lokalen Betrieben und öffentlichen Einrichtungen gestaltet wird. Mehr Solarenergie schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, lokale Einnahmen und eine klimafreundliche, krisensichere Energieversorgung für alle. Ein Bürgerbegehren kann den Ausbau der Solarenergie vor Ort stärken.
Handlungsbereich der Kommune
Jede Kommune kann eine Solarpflicht für neue Gebäude festsetzen. So erreicht sie, dass die Eigentümer*innen neuer Gewerbe- und Wohnhäuser beim Bau eine Solaranlage einplanen müssen – Solarenergie wird nach und nach zum Standard.
Die Gemeindeverwaltung kann bei ihren eigenen Gebäuden (z.B. Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser oder Bibliotheken) Solaranlagen installieren lassen oder die Dachfläche zu diesem Zweck verpachten, zum Beispiel an eine Bürgerenergiegenossenschaft.
Betriebe, die sich mehrheitlich im Eigentum der Gemeinde befinden, kann die Kommune anweisen, ihre Gebäude ebenfalls mit einer Solaranlage und ergänzendem Ökostrom auszustatten – zum Beispiel die städtischen Abfallbetriebe oder auch städtische Wohnungsgesellschaften. So wird die öffentliche Hand zum Vorbild.
Erfolgsbeispiele
In Lilienthal wurde der Gemeinderat bereits aktiv, nachdem die Initiative "Club of Lilienthal" im November 2021 einen Solarentscheid ankündigte. Nach jahrelangem Stillstand, wies die Politik die Gemeindeverwaltung an, geeignete Flächen zu definieren und Finanzierungsmodelle zu prüfen. Darüber hinaus soll für zukünftige Neubauten der Gemeinde ermittelt werden, ob weitreichende energie- und umweltschutzorientierte Standards definiert werden können.
Die Klima-Initiative "Ludwigsburg Zero" überreichte der Stadtverwaltung 1.400 Unterschriften für einen Einwohnerantrag, in dem sie mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Stadt forderte. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat erkannten die Notwendigkeit des Ausbaus an und streben nun bis Ende 2030 eine Photovoltaik-Leistung von mindestens 60.000 kWp im Stadtgebiet an.
Beispielfrage für ein Bürgerbegehren
Sind Sie dafür, dass die Stadt die in ihrem Wirkungskreis liegenden Möglichkeiten ausschöpft, um ab 20xx einen Zubau von mindestens x MW Solarenergie-Dachanlagen zu erreichen und dafür die folgenden Schritte umsetzt,
- Die Kommune stattet die in ihrem Eigentum stehenden Gebäude bis zum Zeitpunkt x mit Photovoltaikanlagen aus – wobei sie die gesamte Dachfläche belegt, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist – oder verpachtet die Dachfläche an Dritte für die Installation einer Solaranlage.
- Die Kommune weist die direkt oder indirekt mehrheitlich in ihrem Eigentum stehenden Betriebe und Unternehmen an, die ihnen gehörenden (Wohn-)Gebäude bis zum Zeitpunkt x mit Photovoltaikanlagen auszustatten – wobei sie die gesamte Dachfläche belegen sollen, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist – oder die Dachfläche an Dritte für die Installation einer Solaranlage zu verpachten.
- Die Kommune erstellt ein städtebauliches Solarkonzept, das die Festsetzung einer Pflicht zur Installation einer Solaranlage für die Stromerzeugung für alle Neubauten nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB bei allen neuen und zu ändernden Bebauungsplänen beinhaltet, soweit nach BauGB möglich und verhältnismäßig.
sowie dass sie über die Umsetzung dieser Maßnahmen jährlich einen Fortschrittsbericht veröffentlicht?
Unterstützung für lokale Initiativen
Ihr habt eine Idee für ein Bürgerbegehren und sucht Unterstützung? Braucht ihr Tipps, wie man Unterschriften sammelt oder erfolgreich mit der Stadtverwaltung verhandelt? Oder sucht ihr Kontakt zu erfolgreichen Initiativen? Wir unterstützen euch gerne!
Material: Kampagnenarbeit
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