BaumEntscheid – Berlin bis 2035 wetterfest machen

Die Initiative "BaumEntscheid" hat in nur sechs Wochen 33.044 Unterschriften für ihr Berliner Klimaanpassungsgesetz gesammelt. Der Senat hat nun sechs Monate Zeit, die Zulässigkeit des Volksbegehrens zu prüfen.

Städte müssten wetterfester und hitzebeständiger werden. Und dafür brauchen sie vor allem mehr Bäume, denn die senken die Temperaturen, spenden erholsamen Schatten und reinigen die Luft. Bei der Bepflanzung mit Bäumen geht es außerdem um die Entsiegelung von Flächen und die bessere Fähigkeit von Städten, Starkregen aufzunehmen und somit keine überschwemmten Straßen zu haben.

Der BaumEntscheid soll sicherstellen, dass der Berliner Senat Maßnahmen für ein wetterfestes Berlin ergreift. Expert*innen aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft sowie engagierte Bürger*innen und Jurist*innen haben gemeinsam den Gesetzesentwurf als Grundlage für den Volksentscheid zur Klimaanpassung erarbeitet. Über 40 Verbände, darunter AWO Berlin, die Landesseniorenvertretung, die Diakonie und zahlreiche Umwelt- und Klimaorganisationen unterstützen das Volksbegehren. Die Initiative hat zudem breiten Rückhalt aus der Politik. SPD, Grüne und Linke mobilisieren für das Anliegen. Auch Britta Behrendt, Umwelt-Staatssekretärin der CDU, hat ihren Rückhalt im Umweltausschuss bekundet.

Die nächste Stufe ist erreicht

In der ersten Phase konnten 33.044 Unterschriften gesammelt werden – über 200 Ehrenamtliche haben das ermöglicht. Zusammen mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurden die Unterschriften am 20. November 2024 bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Stellt der Senat die Zulässigkeit fest, müssen innerhalb von vier Monaten 171.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit die wahlberechtigten Berliner*innen über das Klimaanpassungsgesetz in einem Volksentscheid abstimmen können.

Website der Initiative "BaumEntscheid"