Berlin: Neue Volksinitiative zur Bauwende

  04. Mai 2024 Aktuelles

Klimaneustart Berlin hat am 4. Mai 2024 die Phase der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial" gestartet. BürgerBegehren Klimaschutz e.V. unterstützt die Initiative als Bündnispartner.

Der Gebäudebereich ist der Sektor mit dem größten Anteil an den Berliner Emissionen und neben der Wärmeversorgung stecken gerade im Abriss und Neubau zahlreiche vermeidbare Treibhausgase. Die Forderungen der Volksinitiative adressieren vor allem den Bestand, mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und Emissionen zu vermeiden. Neugebaut soll mit klimaverträglichen Baustoffen und in Quartieren, die Wohnen, Arbeiten und Freizeit, aber auch Infrastrukturen für Energie und Mobilität integrativ denken.

"Die Klimakrise verschärft sich und wir brauchen eine Stadt, die dieser Krise gerecht wird. Und gleichzeitig finden die Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Beides wollen wir mit unserer neuen Initiative adressieren", so Gerrit Naber, Sprecher von Klimaneustart Berlin.

"Bauen ist vor allem Ländersache. Die Forderungen von Klimaneustart adressieren genau den Hebel, den
es braucht, um Berlins Bausektor klimaneutral zu machen und soziale Kieze zu erhalten", sagte Leonie Wipf von den Architects4Future.

Die Forderungen im Überblick

  • ein Bestandsregister, das den leerstehenden und nutzbaren Raum digital erfasst
  • eine verpflichtende Prüfung der Nutzungspotentiale von Gebäuden vor Abriss
  • die Sanktionierung von Leerstand oder missbräuchliche Nutzung eines Gebäudes
  • ein Nutzungsgebot für leerstehende öffentliche Gebäude und Flächen vor Neubau für den
    gleichen Nutzen
  • ein CO2-Budget für Neubau- und Sanierungsprojekte entsprechend dem Berliner
    Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2022-26)
  • Quartiere: Entwicklung eines Standards, der verpflichtend bei der Bauleitplanung geprüft wird (nach BEK 2022-26)

Die Initiative hat jetzt sechs Monate Zeit, um 20.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Unterschreiben können alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin ihren Erstwohnsitz haben. Für Klimaneustart Berlin ist es die erste Kampagne seit dem Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral", bei dem das Zustimmungsquorum verfehlt wurde. Anders als bei einem Volksbegehren führt eine Volksinitiative in Berlin nicht zur Abstimmung, sondern lediglich zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus. Dieser Weg hatte in der Vergangenheit bereits Erfolg. Die Erklärung der Klimanotlage sowie die Einberufung des Klima-Bürger:innenrates gehen auf erfolgreiche Volksinitiativen von Klimaneustart Berlin zurück.

Website der Initiative

Foto: BBK

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