BaumEntscheid – Berlin bis 2035 wetterfest machen

Die Initiative "BaumEntscheid" hat in nur sechs Wochen 33.044 Unterschriften für ihr Berliner Klimaanpassungsgesetz gesammelt. Nun hat die Berliner Senatsverwaltung den Gesetzentwurf für verfassungskonform erklärt. Das Abgeordnetenhaus hat jetzt vier Monate Zeit, den Gesetzentwurf zu beschließen. Lehnt es das Anliegen ab, müssen innerhalb von vier Monaten 171.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit es im Herbst 2026 zum Volksentscheid kommt.

Städte müssten wetterfester und hitzebeständiger werden. Und dafür brauchen sie vor allem mehr Bäume, denn die senken die Temperaturen, spenden erholsamen Schatten und reinigen die Luft. Bei der Bepflanzung mit Bäumen geht es außerdem um die Entsiegelung von Flächen und die bessere Fähigkeit von Städten, Starkregen aufzunehmen und somit keine überschwemmten Straßen zu haben.

Der BaumEntscheid soll sicherstellen, dass der Berliner Senat Maßnahmen für ein wetterfestes Berlin ergreift. Expert*innen aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft sowie engagierte Bürger*innen und Jurist*innen haben gemeinsam den Gesetzesentwurf als Grundlage für den Volksentscheid zur Klimaanpassung erarbeitet. Über 40 Verbände – darunter die AWO Berlin, die Diakonie und zahlreiche Umwelt- und Klimaorganisationen wie BürgerBegehren Klimaschutz – unterstützen das Volksbegehren. Die Initiative hat zudem breiten Rückhalt aus der Politik. SPD, Grüne und Linke mobilisieren für das Anliegen. Auch Britta Behrendt, Umwelt-Staatssekretärin der CDU, hat ihren Rückhalt im Umweltausschuss bekundet.

Kommt es zum Volksentscheid?

In der ersten Phase konnten 33.044 Unterschriften für das sogenannte BäumePlus-Gesetz gesammelt werden – über 200 Ehrenamtliche haben das ermöglicht. Zusammen mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurden die Unterschriften am 20. November 2024 bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Wird der Gesetzesentwurf bis Mitte Oktober 2025 nicht oder nur in unzulänglichen Teilen vom Abgeordnetenhaus beschlossen, kommt es im Frühjahr 2026 zum Volksbegehren. Das heißt, die Initiative muss innerhalb von vier Monaten 171.000 gültige Unterschriften sammeln, damit die wahlberechtigten Berliner*innen über das Klimaanpassungsgesetz in einem Volksentscheid im Herbst 2026 abstimmen können.

Website der Initiative "BaumEntscheid"