Das bayerische Kabinett hat beschlossen, einen Runden Tisch zur "Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden" einzusetzen. BürgerBegehren Klimaschutz e.V. plädiert für einen Austausch über innovative Ansätze von Demokratie und Bürgerbeteiligung anstatt über Einschnitte bei direkt-demokratischen Verfahren.
Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) macht für das schleppende Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern u.a. Bürgerbegehren verantwortlich. Eine Auswertung von Mehr Demokratie e.V. zeigt jedoch, dass es keine empirische Grundlage dafür gibt. Im vergangenen Jahr gab es 112 Bürger- und Ratsbegehren – nur 14 davon betrafen überhaupt Klima- oder Energiewendeprojekte. Im Zeitraum von 2013 bis 2022 hatten 67,3 Prozent der klimabezogenen direkt-demokratischen Verfahren sogar eine positive Zielrichtung für die Energiewende.
Runder Tisch geplant
Der nun geplante Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden hat laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) das Ziel, über die Abwägung von Allgemeinwohl und Partikularinteressen zu sprechen. Unter der Leitung von Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sollen der Landtag, kommunale Spitzenverbände, Wirtschafts- und Umweltverbände und auch der Verein ‚Mehr Demokratie‘ teilnehmen.
BürgerBegehren Klimaschutz e.V. plädiert für einen Austausch über innovative Ansätze von Demokratie und Bürgerbeteiligung anstatt über Einschnitte bei direkt-demokratischen Verfahren. Um die Energiewende zu beschleunigen und mehr Akzeptanz für Großprojekte bei den Bürger*innen vor Ort zu erreichen, braucht es mehr dialogorientierte Formate und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten.
Innovative Ansätze stärken
Ein chancenorientierter Ansatz ist der "Windkraft-Bonus". Windrad-Betreiber müssten sich demnach künftig mit den jeweiligen Kommunen auf eine angemessene Beteiligung der Bürger*innen einigen – beispielsweise in Form von günstigeren Stromtarifen oder durch Beteiligung an der Gesellschaft oder einem Windrad.
Auch Bürger*innenräte eignen sich, um im Hinblick auf Sachfragen das Gemeinwohl und Partikularinteressen vor Ort abzuwägen. In einem aktuellen Modellprojekt verbinden BürgerBegehren Klimaschutz e.V. und Mehr Demokratie e.V. auf kommunaler Ebene Bürgerräte mit Ratsreferenden. Das heißt, zufällig ausgeloste Teilnehmende aus der Kommune diskutieren über ein kontroverses Klimathema. Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen werden im Anschluss in einem verbindlichen Ratsreferendum von allen wahlberechtigten Einwohner*innen abgestimmt. Auf diese Weise lässt sich die Energiewende effektiv und anschlussfähig gestalten.
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