Volksinitiative: Viele Unterschriften für die Bauwende in Berlin

  30. Oktober 2024 Aktuelles

Klimaneustart Berlin hat am 30. Oktober 2024 rund 35.000 Unterschriften für ihre Volksinitiative "Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial" an das Abgeordnetenhaus übergeben. Nun muss sich die Politik mit den Forderungen der Initiative befassen.

Berlin steht vor großen Herausforderungen: Bezahlbarer Wohnraum wird knapper. Viele nutzbare Gebäude stehen leer oder werden abgerissen. Der Gebäudebereich ist zudem der Sektor mit dem größten Anteil an den Berliner Emissionen und neben der Wärmeversorgung stecken gerade im Abriss und Neubau zahlreiche vermeidbare Treibhausgase. Die Forderungen der Volksinitiative adressieren daher vor allem den Bestand, mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und Emissionen zu vermeiden. Neugebaut soll mit klimaverträglichen Baustoffen und in Quartieren, die Wohnen, Arbeiten und Freizeit, aber auch Infrastrukturen für Energie und Mobilität integrativ denken.

"Die Klimakrise verschärft sich und wir brauchen eine Stadt, die dieser Krise gerecht wird. Und gleichzeitig finden die Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Beides wollen wir mit unserer Initiative adressieren", so Gerrit Naber, Sprecher von Klimaneustart Berlin.

"Bauen ist vor allem Ländersache. Die Forderungen von Klimaneustart adressieren genau den Hebel, den
es braucht, um Berlins Bausektor klimaneutral zu machen und soziale Kieze zu erhalten", sagt Leonie Wipf von den Architects4Future.

Die Forderungen im Überblick

  • ein Bestandsregister, das den leerstehenden und nutzbaren Raum digital erfasst
  • eine verpflichtende Prüfung der Nutzungspotentiale von Gebäuden vor Abriss
  • die Sanktionierung von Leerstand oder missbräuchliche Nutzung eines Gebäudes
  • ein Nutzungsgebot für leerstehende öffentliche Gebäude und Flächen vor Neubau für den
    gleichen Nutzen
  • ein CO2-Budget für Neubau- und Sanierungsprojekte entsprechend dem Berliner
    Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2022-26)
  • Quartiere: Entwicklung eines Standards, der verpflichtend bei der Bauleitplanung geprüft wird (nach BEK 2022-26)

Nachdem nun mehr als die nötigen 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt wurden, kommt es zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema. BürgerBegehren Klimaschutz e.V. unterstützt die Initiative als Bündnispartner.

Klimaneustart Berlin hat auf diesem Weg schon mehrfach politische Beschlüsse erreicht. Die Erklärung der Klimanotlage sowie die Einberufung des Klima-Bürger:innenrates gehen auf erfolgreiche Volksinitiativen zurück.

Website der Initiative

Foto: BBK

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