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Bayern: Innovative Ansätze statt Abstriche bei Bürgerbeteiligung

Das bayerische Kabinett hat beschlossen, einen Runden Tisch zur "Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden" einzusetzen. BürgerBegehren Klimaschutz e.V. plädiert für einen Austausch über innovative Ansätze von Demokratie und Bürgerbeteiligung anstatt über Einschnitte bei direkt-demokratischen Verfahren. Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) macht für das schleppende Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern u.a. Bürgerbegehren verantwortlich. Eine

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