Zukunft. Klima. Demokratie. – Generationengerechtigkeit durch Bürgerräte?

Ein Rückblick auf die Podiumsdiskussion unserer Veranstaltungsreihe „Zukunft. Klima. Demokratie.“ in Köln

Der Bundestagswahlkampf hat eines sehr deutlich gemacht: Themen wie Klimaschutz spielen derzeit kaum eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Dabei braucht Deutschland dringend eine zukunftsgerechte Politik, die planetarischen Grenzen einhält und Investitionen in die Infrastruktur tätigt. Wie kann unser politisches System generationengerechter gestaltet werden? Können Bürgerräte dazu einen Beitrag leisten? Dazu diskutierten Anna Nora Freier (Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal), Steffen Krenzer (Mehr Demokratie e.V.), Florian Daumüller (Bürgerrat Bildung und Lernen) und Katharina Pitko-Drees (Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln).

„Bürgerräte sind aus der Praxis nicht mehr wegzudenken“, stellt Anna Nora Freier vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal gleich zu Beginn ihres Impulsvortrags klar. Laut der Datenbank Bürgerräte fanden allein im Jahr 2022 bundesweit über 40 Bürgerräte statt, viele davon auf kommunaler Ebene. Vor allem in den Hochburgen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern wurden sie besonders häufig eingesetzt. „Ein neues Phänomen sind sie allerdings nicht“, betont Freier und verweist auf die Geschichte ihres Instituts, an dem bereits in den 1970er Jahren ein Vorläufermodell entwickelt wurde.

Das Besondere an Bürgerräten im Vergleich zu anderen Formen der Bürgerbeteiligung ist das Losverfahren, bei dem die Teilnehmenden aus dem Melderegister gezogen werden. Damit soll verhindert werden, dass sich nur diejenigen beteiligen, die sich ohnehin schon politisch einbringen und marginalisierte Stimmen nicht gehört werden. Ziel ist es, eine annähernd repräsentative „Mini-Bevölkerung“ zu schaffen, die über eine politisches Thema ausgewogen informiert wird, mit Hilfe einer neutralen Moderation diskutiert und anschließend Empfehlungen beschließt. Gerade bei Zukunftsthemen, die aufgrund des Zeitdrucks zwischen den Legislaturperioden in den Parlamenten selten die notwendige Aufmerksamkeit erhalten, hat sich das Verfahren bewährt.

Ein Update der Demokratie im Sinne der jungen Generation

Der Bedarf an neuen Lösungen für unsere Demokratie ist hoch: „Nur 18 Prozent der jungen Menschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden“, gibt Freier zu bedenken und verweist damit auf die Ergebnisse der aktuellen Studie „Gen Now“ der Bertelsmann Stiftung. Demnach befürworten 89% Prozent eine Reform der repräsentativen Demokratie. Vor diesem Hintergrund und angesichts der abnehmenden Kompromissbereitschaft politischer Akteure werden zunehmend Bürgerräte als mögliche Ergänzung von Parlamenten gehandelt. Sie versprechen einen Ort gegenseitiger Empathie und lösungsorientierter Diskurse – abseits von parteipolitischen Strategien, polarisierter Medienöffentlichkeit und Fake News.

Florian Daumüller ist Teilnehmer am bundesweiten Bürgerrat Bildung und Lernen, an dem auch Minderjährige beteiligt sind, und berichtet auf dem Podium von seinen positiven Erfahrungen: „Das Schöne ist, dass man sich über die Generationen hinweg austauscht, diskutiert und auch mal nicht einer Meinung ist. Das ist in Ordnung und muss auch so sein.“ Besonders begeistert habe ihn die Bereitschaft der Teilnehmenden, andere Meinungen auszuhalten und sich auf eine konstruktive Auseinandersetzung einzulassen.

Dass Kinder und Jugendliche an Bürgerräten teilnehmen, ist zwar selten, aber gerade bei der thematischen Ausrichtung auf Bildung ist ihre Meinung von großer Bedeutung. „Für uns Teilnehmende war wichtig, die Kinder aktiv dabei zu haben. Nicht nur zu sagen: Denkt an die Kinder da drüben in der Kita. Sondern mit ihnen zu diskutieren und sie mit am Tisch zu haben“, so Daumüller.