Windkraft-Bürgerbegehren sind besser als ihr Ruf

  28. Februar 2024 Aktuelles

Die Bürger*innen in Eltville am Rhein haben sich in einem Bürgerentscheid für die Planung eines Windparks ausgesprochen. Im Rheingau sind ähnliche Vorhaben bislang am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Diese Entwicklung steht für einen bundesweiten Trend: 2013 bis
2017 fielen noch 70 Prozent der Bürgerentscheide GEGEN Windkraft aus, von 2018 bis 2022 entschieden sich die Menschen hingegen in 74 Prozent der Bürgerentscheide FÜR Windkraft.

Am Sonntag konnten die Bürger*innen in Eltville am Rhein darüber abstimmen, ob die Stadt kommunale Flächen für Windenergie zur Verfügung stellt und eine konkrete Planung für Windparks anstößt. Die Stadtverordneten hatten das sogenannte Vertreterbegehren im Oktober 2023 beschlossen und zur Abstimmung aufgerufen. 57,4 Prozent der Wähler*innen entschieden sich für den Bau von Windrädern, 42,6 Prozent dagegen. Das nötige Beteiligungsquorum von mindestens ein Viertel der rund 14.000 Wahlberechtigten wurde erreicht.

Die Zustimmung zum Ausbau von Windenergie in einem Bürgerentscheid wird als Ausnahme wahrgenommen. Zuletzt machte ein Bürgerentscheid im Landkreis Altötting bundesweit Schlagzeilen. Die Bürger*innen von Mehring hatten den geplanten Windpark gegen die Auffassung von Lokalpolitik und der bayerischen Staatsregierung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Eine bundesweite Auswertung zeigt jedoch, dass Bürgerentscheide zu Windkraft in den letzten Jahren häufiger im Sinne einer unabhängigen Energieversorgung ausfallen.

Bilanz zu Windkraftbegehren

Eine Analyse von Mehr Demokratie e.V. zeigt, dass von 2018 bis 2022 die Zahl der Anti-Windkraft-Initiativen abgenommen hat. Wenn sie starten, bleiben sie häufiger erfolglos. Zudem gibt es einen Trend hin zu Bürgerentscheiden pro Windkraft. Rund 74 Prozent der direkt-demokratischen Verfahren in dem Zeitraum endeten für den Ausbau der Windenergie.

Die Hebel: Anwohner*innen sollten frühzeitig transparent informiert und an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Kommune sollte zudem finanziell profitieren. Das steigert das Interesse der Einwohner*innen und stärkt die Akzeptanz solcher Bauvorhaben.

 

Foto: Pixelina/pixabay.com, CC0 Public Domain

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