Unser Blog

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat am 15. Mai 2024 in einer gemeinsamen Presseerklärung mit den schleswig-holsteinische Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine Einigung verkündet, die das Instrument Bürgerentscheid zur Bauleitplanung in Zukunft wieder möglich macht. Eine im März 2023 beschlossene Gesetzesreform hatte die Bedingungen für Bürgerentscheide deutlich erschwert. Bei einer mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Bauleitplanung