Unser Blog
Unser letzter Artikel
Schleswig-Holstein: Bürgerentscheid erfolgreich verteidigt
Schleswig-Holstein: Bürgerentscheide erfolgreich verteidigt Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat am 15. Mai 2024 in einer gemeinsamen Presseerklärung mit den schleswig-holsteinische Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine Einigung verkündet, die das Instrument Bürgerentscheid auch in Zukunft möglich macht. BürgerBegehren Klimaschutz hat die Initiative als Bündnispartner unterstützt. Eine im März 2023 beschlossene Gesetzesreform hatte die Bedingungen